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Anliegerpflicht zum Winterdienst erstreckt sich nur auf Gehweg vor eigenem Grundstück

 

25.12.2013
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) am 29.08.2013 entschieden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz seien die Anlieger zwar zum Winterdienst jeweils vor ihren Grundstücken auf ...den in gleicher oder ähnlicher Richtung verlaufenden nächstgelegenen Gehwegen verpflichtet. Der Begriff des nächstgelegenen Gehwegs sei aber nicht derart weit zu verstehen, dass davon auch noch der Gehweg vor den Grundstücken auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfasst sei. Die Fahrbahnmitte bilde die natürliche Grenze für Reinigungsbeziehungsweise Winterdienstpflichten.

Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Menschen ausrutschen könnten auf dem nicht geräumten Weg. Hier gilt dann nicht: Weniger ist manchmal mehr...