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Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an einen Inhaftierten

 

25.10.2013

Nach dem Urteil des FG Saarland vom 19. 2. 2013 kann das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung an die im Melderegister enthaltene Adresse senden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt eine Haftstrafe verbüßt. Der Steuerpflichtige hat bei längeren Haftstrafen dafür Sorge zu tragen, dass die Schreiben, die an die Meldeadresse gerichtet werden, unverzüglich an ihn weitergeleitet werden. Dieses Urteil ist dementsprechend auch für andere Verwaltungsakte anzuwenden. Sollte der Verwaltungsakt bestandskräftig werden, hat der Steuerpflichtige i.d.R. keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.