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Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Bezugsberechtigten

 

16.10.2015

Soweit ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherer erklärt, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Falle einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers zur Bestimmung des Bezugsberechtigten maßgeblich auf den Zeitpunkt seiner Festlegung mit der Folge abzustellen, dass dann die ehemalige (und nicht die neue) Ehefrau Begünstigte ist/sein soll (BGH Urteil vom 22.07.2015).

Der Versicherungsnehmer hätte nach Scheidung und Wiederheirat von daher gegenüber seinem Versicherer unmissverständlich und schriftlich klarstellen müssen, dass Begünstigte allein diejenige Ehefrau sein solle, mit der er zum Todeszeitpunkt verheiratet war.