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Kosten für verwaltungsgerichtlichen Prozess

 

18.04.2013

Auch Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen können aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Aufgrund der Sperrwirkung des § 33a Abs. 4 EStG kommt die Berücksichtigung der Prozess- und Anwaltskosten für das Erstreiten eines Studienplatzes für das unterhaltsberechtigte Kind als außergewöhnliche Belastung jedoch nicht in Betracht (FG Düsseldorf, Urteil v. 14.1.2013, Revision zugelassen).

Hintergrund: In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen (§ 33a Abs. 4 EStG).

Sachverhalt: In ihrer Steuererklärung machten die Kläger u.a. einen Betrag von 6.383 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies waren Prozess- und Anwaltskosten, die den Klägern durch das Einklagen eines Studienplatzes für ihre Tochter entstanden sind. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschied.

Hierzu führten die Richter weiter aus:

  • Grundsätzlich können auch Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen aufgrund der neuen Rechtsgrundsätze des BFH (Urteil v. vom 12 5.2011) eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
  • Gerichts- und Anwaltskosten, die für das Erstreiten eines Studienplatzes aufgewendet werden, sind allerdings typische Aufwendungen für die Berufsausbildung im Sinne von § 33 EStG, sodass nach § 33 a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht in Betracht kommt.
  • Die "Sperrwirkung" des § 33a Abs. 4 EStG gilt unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG im konkreten Fall vorliegen oder nicht.

Fazit: Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. In entsprechenden Fällen sollte daher gegen die Ablehnungsbescheide Einspruch eingelegt werden.