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Keine Haftung des Verkäufers bei fehlerhaftem Energiewert im Energieausweis

 

27.11.2015

Zwar ist ein Verkäufer zur Aushändigung eines Energieausweises mit dem dort ausgewiesenen Energiewert, der insbesondere die für die Wohnfläche des Gebäudes jährlich benötigte Energie für Beheizung und sonstigen Energieverbrauch benennt, gesetzlich verpflichtet (§ 16 EnEV). Dies allein rechtfertigt ohne weitere Verhandlungen oder Regelungen deshalb aber nicht zugleich auch die Annahme, dass er hierdurch eine entsprechende Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit für das kaufgegenständliche Bestandsgebäude nach § 434 BGB abgegeben hat nach dem Urteil des OLG Schleswig vom 13.03.15.

Anlässlich der Einführung u. a. des § 5a in das EnEG wurde die Frage der zivilrechtlichen Auswirkungen des Energieausweises, dem insoweit ausdrücklich (nur) rein informatorischer Charakter zukommen soll, auf Kauf- und Mietverträge zwar gesehen, vom Gesetzgeber aber eine ausdrückliche Regelung unter Hinweis darauf abgelehnt, dass „die Parteien alle erforderlichen Regelungen selbst treffen“ könnten.