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Kein Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen aktuellen Zinsniveaus

 

07.05.2015

Eine Sparkasse kann den mit ihr abgeschlossenen langfristigen flexiblen Ratensparvertrag, zu dessen inhaltlicher Bestimmung mangels genauerer dortiger Angaben auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von ihr herausgegebene gültige Werbeflyer zum „S-Scala“-Ratensparplan herangezogen werden kann, nicht unter Hinweis auf das aktuelle, historisch niedrige Zinsniveau kündigen (LG Ulm, Urteil vom 26. 1. 2015). Insbesondere ist die Sparkasse nicht zur ordentlichen Kündigung berechtigt, der wegen der vertauschten Rollen (hier: Sparkasse als Darlehensnehmerin) teleologisch zu reduzieren ist.