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Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportal bei Persönlichkeitsverletzung

 

10.10.2014
Der Betreiber eines Internetportals ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Dem durch persönlichkeitsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen.

Im entschiedenen Fall hatte der klagende Arzt auf der Website der beklagten Betreiberin eines Internetportals eine Bewertung über sich gefunden, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden; diese wurden auf sein Verlangen hin von der Beklagten gelöscht. Die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur benutzt werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher bewusst nicht geschaffen nach dem BGH Urteil vom 1. 7. 2014. Wo soll das noch hinführen?