Wir begrüßen Sie herzlich bei Jacob + Partner - Stress und Unsicherheit gehören der Vergangenheit an

Gelangensbestätigung - Neuregelung der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 01.10 2013

 

21.06.2013

Bis auf die Fälle, in denen der Abnehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert (sog. Abholfälle), kann der Unternehmer den Belegnachweis auch mit anderen Belegen als der Gelangensbestätigung führen. Damit können viele Unternehmen durchatmen, die europaweit liefern. 

Lediglich in den Abholfällen kann der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung prinzipiell nur mit einer Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStDV i. d. F. ab 1. 10. 2013) nachweisen, in der der Abnehmer das Ende der Beförderung in einem bestimmten Monat im Bestimmungsstaat bestätigt. Der Forderung der Wirtschaft, auch im Abholfall als Nachweis – wie nach der Rechtslage bis 31. 12. 2011 – eine Versicherung des Abnehmers zuzulassen, dass er den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert, wurde nicht entsprochen. Anders als bei der Versendung durch den Abnehmer ist in diesem Fall kein Dritter (z. B. ein Spediteur) eingeschaltet, der objektiv und unabhängig die Warenbeförderung bestätigen oder diese versichern könnte. 

Obwohl die Gelangensbestätigung entsprechend ihrer Beweisfunktion erst zum Zeitpunkt der Ankunft der Ware am Bestimmungsort (und nicht schon bei Beginn des Transports) ausgestellt werden kann, darf der liefernde Unternehmer nach wie vor bereits mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Abnehmer von der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgehen. Der Belegnachweis muss nach der bisherigen EuGH- und BFH-Rechtsprechung nicht schon zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegen, sondern kann auch noch später vervollständigt werden.

FAZIT:
Die Gelangensbestätigung wird nun eingeführt, aber nicht flächendeckend als zwingende Voraussetzung verlangt. Trotzdem sollten Sie sich frühzeitig informieren.