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Garagenkosten bei doppelter Haushaltsführung

 

09.04.2013

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale stehen dem Werbungskostenabzug insoweit nicht entgegen (BFH, Urteil v. 13.11.2012 - VI R 50/11).

Hintergrund: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.

Sachverhalt: Streitig ist, ob die Mietkosten für einen separaten Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das Finanzgericht der ersten Instanz hatte eine Berücksichtigung mit der Begründung abgelehnt, die Kosten für den Stellplatz seien keine notwendigen Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltführung. Insbesondere zählten sie nicht zu den Wohnkosten, sondern seien - wie alle Unterhaltskosten für den PKW - mit der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten abgegolten.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus: Auch die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage können zu den notwendigen Mehraufwendungen i.S. des §9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zählen.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn

  • der PKW-Stellplatz zum Schutz des Fahrzeugs oder
  • aufgrund der angespannten Parkplatzsituation am Beschäftigungsort angemietet wurde.

Ob das Vorhalten eines KFZ am Beschäftigungsort beruflich erforderlich ist, spielt dagegen keine Rolle. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG erfasst gerade auch solche Kosten, die - ohne den aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt - den Lebensführungskosten zuzurechnen wären.