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FG Niedersachsen hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig - es bleibt spannend

 

13.09.2013

Der 7. Senat des FG Niedersachsen hat erneut in einem Klageverfahren entschieden, dass das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind. In seiner Urteilsbegründung führt das Finanzgericht aus, dass aufgrund der v...erschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt wird. Hierfür liegt nach Auffassung des FG Niedersachsen ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vor. Damit verstoße die Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Ein ähnlicher Beschluss wurde bereits abgelehnt vom BVerfG und muß nun erneut geprüft werden auf Zulässigkeit.