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Entgangener Gewinn des Mieters bei übergangenem Vorkaufsrechts - Mitteilungspflichten beachten!

 

13.03.2015

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. 2011 veräußerte die beklagte Vermieterin sämtliche Eigentumswohnungen an einen Dritten, der als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Klägerin war von der Beklagten weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet noch auf ein Vorkaufsrecht hingewiesen worden.

Der BGH hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, dass dem Mieter auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis – abzüglich ersparter Kosten – als Erfüllungsschaden zustehen kann, wenn der Mieter infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten erst später von seinem Vorkaufsrecht erfährt.