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Die Heizkesselaustauschpflicht nach der Energieeinsparverordnung 2014 - Hausbesitzer aufgepasst!

 

24.06.2015

Am 1. 5. 2014 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (Energieeinsparverordnung – EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie sieht – neben einer Reihe von weiteren Änderungen – eine aus Sicht des Eigentümers wenig erfreuliche Verschärfung der bereits nach der EnEV 2002 und EnEV 2009 bestehenden Pflicht zur Nachrüstung und Außerbetriebnahme bei Heizkesseln vor. Die schon existierenden Nachrüst- und Außerbetriebnahmepflichten werden überdies fortgeschrieben.

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage dürfen Eigentümer von Gebäuden nun Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. 1. 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, ab 2015 nicht mehr betreiben. Ebenfalls neu ist, dass Eigentümer von Gebäuden Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und nach dem 1. 1. 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betreiben dürfen.

Explizit festgestellt wird die Austauschpflicht durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der Feuerstättenschau. Der Bezirksschornsteinfeger als Beliehener bei heizungstechnischen Anlagen hat eine Frist zum Austausch festzusetzen, wenn die Voraussetzungen zum Austausch vorliegen. Wird der Kessel nach dem Verstreichen der Austauschfrist weiterhin betrieben, ist der Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dies der zuständigen Ordnungsbehörde mitzuteilen; diese kann durch Ordnungsverfügung den Austausch anordnen und mittels Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchsetzen sowie zusätzlich ein Bußgeld bis zu 50.000 € verhängen.