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Blitzer-Apps - Erlaubt oder verboten?

 

21.06.2013

Alle zehn Sekunden wird ein Autofahrer von einem Radargerät geblitzt. Das kann teuer werden und sogar den Führerschein kosten. Immer mehr Autofahrer schützen sich deshalb mit einer Blitzer-App fürs Handy, die wie ein Frühwarnsystem funktioniert.

Nach § 23, Abs. 1b, StVO ist dem Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben und betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungs-Maßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Nach Ansicht vieler Juristen fallen unter diesen Paragraphen auch Navis mit Blitzer-Anzeiger und eben Blitzer-Apps auf Handys. Wer sie trotzdem nutzt oder nutzen könnte (weil sie sich an Bord befinden), riskiert mindestens 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in Flensburg.

Radiosender dürfen vor Blitzern warnen. Auch Seiten im Internet, die entsprechende Warnungen veröffentlichen, sind legal. Bei Juristisch umstritten ist, ob beispielsweise Polizisten - ohne konkreten Verdacht - Mobiltelefone auf illegale Apps hin kontrollieren dürfen, schließlich sind sie voller privater Daten. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Beifahrer das Handy hält und den Fahrer warnt. Die Rechtslage ist hier alles andere als eindeutig. Eine freiwillige Überprüfung auf entsprechende Apps sollte daher verwehrt werden.