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BGH kippt „Darlehensgebühr“ der Bausparkassen

 

24.02.2017

Wieder hat der BGH zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entschieden. Wieder wird eine Rückforderungswelle zu erwarten sein. Der BGH hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Bestimmung in einem Bausparvertrag, wonach bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, auseinanderzusetzen. Eine solche Klausel stellt nach Ansicht des BGH aber eine unangemessene Benachteiligung des Bausparkunden als Verbraucher i. S. von § 307 BGB dar. Damit folgt der BGH der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von vorformulierten Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen und stärkt die Verbraucherrechte erneut.