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Berichtigung der Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten - Bauleister aufgepasst!

 

09.11.2015

Kann der Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung vorliegen, für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen, ist von der Uneinbringlichkeit im Sinne der UStG auszugehen. Es ist dem Unternehmer nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2013 nicht zuzumuten, die Umsatzsteuer über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren vorzufinanzieren. Denn dies ist – im Verhältnis zur Besteuerung der Unternehmer, die der Istbesteuerung nach § 20 UStG unterliegen – mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar.

Die Finanzverwaltung jedoch erkennt nach dem BMF Schreiben vom 03.08.2015 nur in folgenden Fällen eine Berichtigung der Umsatzsteuer an:
- Im Werkvertrag wird die (ausnahmsweise) Möglichkeit einer Gewährleistungsbürgschaft ausgeschlossen,
- der Auftraggeber akzeptiert (ausnahmsweise) keine Gewährleistungsbürgschaft oder
- der Auftragnehmer kann aus tatsächlichen Gründen (z. B. eigene fehlende Kreditwürdigkeit) keine Gewährleistungsbürgschaft von einem Kreditinstitut oder von einer Versicherung erhalten.