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Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – Einspruch notwendig!

 

18.05.2013

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind (nur) beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 4 EStG). In einer Vielzahl von Fällen wirken sie sich daher nicht aus. Der BFH hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, da aus seiner Sicht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 16. 11. 2011 - X R 15/09, und vom 18. 4. 2012 - X R 62/09).

Gegen die Entscheidung vom 16. 11. 2011 wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Fragestellung ist im Katalog der Vorläufigkeiten nicht enthalten, der unter den Erläuterungen im Bescheid aufgezeichnet ist. Beschäftigte sollten daher prüfen, ob sie in dieser Frage Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die anhängige Verfassungsbeschwerde das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen wollen!