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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-02-25
E.g., 2018-02-25
>> Zivilrecht: Entschädigungen bei Verspätungen05.09.2013

Die EU-Fluggastrechte-Verordnung und der Europäische Gerichtshof haben geregelt, welche Ausgleichszahlungen die Airlines leisten müssen, wenn keine außergewöhnlichen Umstände wie Nebel oder ein Streik vorliegen:

• Verspätung: Ab drei Stunden gibt es Geld, gestaffelt nach Streckenlänge – bis 1500 km 250 Euro, bis 3500 km 400 Euro und bei größeren Entfernungen 600 Euro. Außerdem haben Sie Anspruch auf Verpflegung, Hotelübernachtung, Telefon- oder Taxikosten.

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>> Einkommensteuer: Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar!05.09.2013

Mit Urteil vom 8. Juli 2013 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden können. Danach habe ein Steuerpflichtiger den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. D.h. ohne ärztliche Verordnung keine mögliche Steuerermäßigung.

>> Lohnsteuer: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung04.09.2013

BFH widerruft seine bisherige Rechtsprechung: Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Reihe von Urteilen vom 21. März... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule steuerfrei?04.09.2013

Mit Urteil vom 28. Mai 2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen i...n Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

Der Kläger betrieb eine Schule für WingTsun. Bei dieser Sportart handelt es sich nach einer vom Kläger herausgegebenen Werbebroschüre um... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Rechnung ist nicht gleich Rechnung / Gutschrift vs. Korrekturbeleg03.09.2013

Aufgrund Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz ist der zwingend der Begriff "Gutschrift" in der Rechnung anzugeben, wenn der Leistungsempfänger über die erhaltene Leistung abrechnet.

Die Verwendung des englischen Begriffs „self-billed invoice” anstelle der deutschen Angabe „Gutschrift” dürfte für den Vorsteuerabzug des die Gutschrift ausstellenden Unternehmers unschädlich sein. Ob auch andere Begriffe in diesem Kontext, die... MEHR ›

>> Insolvenzrecht: Schuldbefreiende Entlastung des Vorstands bei Hinzuziehung externer Berater02.09.2013

Geschäftsführer und Vorstände sind zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns- und leiters verpflichtet. Stets ist aber der Geschäftsleiter Recht und Gesetz verpflichtet und trägt die volle Beweislast dafür, dass er gegenüber der Gesellschaft nicht schuldhaft pflichtwidrig gehandelt ...hat. Letzteres kann ihm im Falle einer wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft dadurch gelingen, dass er bereits vor und während dieses Stadiums qualifizierte externe Beratung herangezogen hatte, aus der sich für... MEHR ›

>> Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds02.09.2013

Die Glaubhaftmachung von Forderung und Insolvenzgrund ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines Gläubigerantrags. Ein Insolvenzgrund ist glaubhaft gemacht, wenn durch die dargelegten Tatsachen sein Vorliegen für das Gericht überwiegend wahrscheinlich ist. Eine volle Beweisführung ist also nicht erforderlich.

Allerdings entfällt die aufgrund der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von 16 Monaten bestehende Indiz-Wirkung für die Zahlungsunfähigkeit des... MEHR ›

>> Mietrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung beachten01.09.2013

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

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>> Zivilrecht: Vater schuldet Unterhalt, auch wenn das Kind bei der Großmutter kostenfrei lebt31.08.2013

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt.

Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige... MEHR ›

>> Verkehrsrecht: Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung wird unterstellt!30.08.2013

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vergangene Woche entschieden und im konkreten... MEHR ›

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