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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-22
E.g., 2017-11-22
>> Zivilrecht: Urteil zum "Winterdienstvertrag"21.06.2013

Der Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass es sich bei einem "Winterdienstvertrag" grundsätzlich um einen Werkvertrag (§§ 631 - 651 BGB) handelt. Sofern der beauftragte Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt hat, ist das geschuldete Werk mangelhaft und die vereinbarte Vergütung kann entsprechend gemindert werden (BGH, Urteil v. 6.6.2013).

Zum Hintergrund: Der BGH hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Im Falle eines Dienstvertrages wäre... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte - Offensichtlich verkehrsgünstige Umwegstrecke ist nicht immer steuerlich anzusetzen21.06.2013

Eine längere Fahrstrecke ist nicht offensichtlich verkehrsgünstiger, wenn sie bei ständig wechselnden Verkehrsverhältnissen nur bei bestimmten Verkehrslagen Vorteile gegenüber der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung bietet und eine Entscheidung, welche Strecke genutzt wird, vor jeder Fahrt neu anhand der aktuellen Verkehrslage getroffen werden müsste (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.2.2013).

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist für die Bestimmung der Entfernung die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend - eine andere als die kürzeste... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Rentenversicherung stellt kostenfrei Ausfüllhilfe für die Anlage R zur Verfügung30.05.2013

Die Deutsche Rentenversicherung stellt auf Wunsch eine Bescheinigung aus, die Rentnern beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung hilft. In der Bescheinigung sind die in den Steuervordrucken "Anlage R" und "Anlage Vorsorgeaufwand zur Steuerklärung" abgefragten Beträge enthalten.

Auch Rentner können steuerpflichtig sein. Wer dazugehört, muss bis zum 31.5.2013 seine Steuererklärung für 2012 beim Finanzamt abgeben. Für Rentner ist vor allem die „Anlage R“ wichtig. Denn hier müssen sie die steuerrechtlich relevante Rente eintragen.

Damit Sie nicht erst alle Bescheinigungen der... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Gebrauchtwagenhändler aufgepasst – Sorgfaltspflichten eines Unternehmers30.05.2013

Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen Pkw ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen Pkw bei... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers während der Elternzeit18.05.2013

Grundvoraussetzung zur Geltendmachung der Werbungskosten ist, dass die räumlichen Voraussetzungen bzw. Anforderungen an ein häuslichen Arbeitszimmers auch während der Elternzeit gegeben sind. Entscheidend ist zu dem, dass ein direkter Zusammenhang mit der zukünftigen Tätigkeit vorliegt. Die Anforderungen sind unverändert sehr hoch. Es entspricht eher dem Lebenssachverhalt, dass sich der Elterngeldberechtigte in vollem Umfang dem Neugeborenen widmen wird. Schriftliche Aufzeichnungen über die tatsächlich vorgenommenen Tätigkeiten, aus denen sich der direkte Zusammenhang ergibt, reichen i.d.R... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – Einspruch notwendig!18.05.2013

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind (nur) beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 4 EStG). In einer Vielzahl von Fällen wirken sie sich daher nicht aus. Der BFH hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, da aus seiner Sicht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 16. 11. 2011 - X R 15/09, und vom 18. 4. 2012 - X R 62/09).

Gegen die... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Zivilprozesskosten – es bleibt spannend18.05.2013

Zivilprozesskosten wurden von der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Der BFH hat jedoch 2011 seine Rechtsprechung insoweit geändert und entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können (BFH, Urteil vom 12. 5. 2011 - VI R 42/10). Die Verwaltung wendet die geänderte Rechtsprechung allerdings nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an (BMF, Schreiben vom 20. 12. 2011). Zum Thema sind zwischenzeitlich zwei neue Verfahren beim... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Autohändler aufgepasst!06.05.2013

Das BFH-Urteil vom 14. 11. 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. (2) An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen Pkw ein Barkauf mit Beauftragten... MEHR ›

>> Haftungsrecht: Schadensersatz für Sturz nach Verkehrsunfall – Folgeschäden sind abgedeckt06.05.2013

Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls ohne Schadensfolge bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug und bricht sich danach infolge eines Sturzes ein Schultergelenk, ist der Unfallverursacher zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet. Durch den Sturz verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall gegebene Gefahrenlage. Mit dieser Entscheidung korrigierte der BGH das klageabweisende Urteil der Vorinstanz, das dem Kläger Schadensersatz mit der Begründung versagt hatte,... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Pflicht des Arbeitnehmers zur Steuererklärung mittels vorgegebenen Steuerberaters – Achtung unwirksame Vereinbarungen!06.05.2013

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zu folge der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer zur Sicherung der getroffenen Nettolohnabrede seine (in- und ausländische) Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater zu erstellen hat, benachteiligt den Arbeitnehmer als AGB unangemessen und ist daher unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB ). Hiervon unberührt bleibt die Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Steuerberatungskosten.

Fazit:

Der Arbeitgeber sollte deshalb die Übernahme der Steuerberatungskosten von der Beauftragung des von ihm... MEHR ›

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