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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-02-24
E.g., 2018-02-24
>> Einkommensteuer: Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Privatschule im Ausland12.09.2013

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG setzt grundlegend voraus, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet (EU-/EWR-Raum). Nach einem BFH-Beschluss sind Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Privatschule auch weiterhin nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

>> Umsatzsteuer: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasing­fahrzeug nicht umsatzsteuerbar11.09.2013

Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung einge­tretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatz­steuer zu unterwerfen. Die Ausgleichszahlung gilt als nichtsteuerbarer Schadensersatz.

>> Einkommensteuer: Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier sind keine Betriebsausgaben!11.09.2013

Das FG Hessen hat zur Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier Stellung genommen: Bei der Veranstaltung eines Golfturniers ist es unbeachtlich, ob die Anbahnung und Förderung von Geschäftsabschlüssen bzw. die Werbung für das Unternehmen im Vordergrund gestanden hat oder ob di...eses der Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder Befriedigung einer Neigung des Unternehmens diente. Das Abzugsverbot greift immer dann ein, wenn bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit besteht, Geschäftsfreunde zu... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen11.09.2013

Nach einem BFH-Urteil kann ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Denn der drohende Verlust der Einkunftserzielungsabsicht lässt sich nur durch Aktivitäten verhindern, die als ernsthafte Vermietungsbemühungen zu werten wären.

>> Körperschaftsteuer: Versicherungsbeiträge einer GmbH gegen Betriebsunterbrechung als Betriebsausgaben10.09.2013

Die Beiträge einer GmbH für eine Versicherung gegen die Folgen einer Betriebsunterbrechung sind in vollem Umfang Betriebsausgaben und stellen keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Voraussetzung ist aber, dass die Versicherungsleistung der GmbH zukommt.

Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes kommt bei einer GmbH eine Aufteilung der Beiträge nach dem versicherten Risiko nicht in Betracht. Anders ist dies bei Personengesellschaften und... MEHR ›

>> Zivilrecht: Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz für Anleger auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts09.09.2013

Das Schadensersatzbegehren des Klägers hatte Erfolg. Das Oberlandesgerichts Hamm hat den Anlagevermittler zur Erstattung des Eigenkapitals und dazu verurteilt, den Kläger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freizustellen. Der Vermittler und Beklagte sei verpflichtet gewese...n, den Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Die Pflicht zur objektgerechten Beratung habe sie verletzt, weil sie den Kläger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten habe, ohne die Prospektmängel richtig... MEHR ›

>> Verkehrsrecht: Bei Zusammenstoß in einer Tiefgarage gelten die Grundsätze der StVO - Augen auf beim Ausparken!09.09.2013

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt.

Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer (hier der Ausparker) ggfs. von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist.

Der Unfall habe sich ereignet, während... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei08.09.2013

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 25. April 2013).

Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach nationalem Recht... MEHR ›

>> Mietrecht: Mehr Rechte für Haustier-Besitzer07.09.2013

Tierfreunde können sich freuen. Der BGH hat in einem Urteil ein generelles Tierhaltungsverbot in Mietwohnungen aufgehoben. Künftig dürfen Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht mehr generell verbieten. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das heißt in der Praxis: Selbst wer einen Mietvertrag mit entsprechender Klausel unterschrieben hat, muss nicht mehr automatisch auf ein Haustier... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Bewirtungs- und Geschenkaufwendungen06.09.2013

Klingt nicht dramatisch, kann aber einen großen Unterschied ausmachen: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn grunsätzlich nicht mindern. Demgegenüber dürfen angemessene Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass bis zu 70% abgezogen werden. In der Praxis ist diese wichtige Abgrenzung nicht immer trennscharf möglich, z.B. wenn musikalische Begleitung bei einer... MEHR ›

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