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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-20
E.g., 2017-11-20
>> Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds02.09.2013

Die Glaubhaftmachung von Forderung und Insolvenzgrund ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines Gläubigerantrags. Ein Insolvenzgrund ist glaubhaft gemacht, wenn durch die dargelegten Tatsachen sein Vorliegen für das Gericht überwiegend wahrscheinlich ist. Eine volle Beweisführung ist also nicht erforderlich.

Allerdings entfällt die aufgrund der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von 16 Monaten bestehende Indiz-Wirkung für die Zahlungsunfähigkeit des... MEHR ›

>> Insolvenzrecht: Schuldbefreiende Entlastung des Vorstands bei Hinzuziehung externer Berater02.09.2013

Geschäftsführer und Vorstände sind zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns- und leiters verpflichtet. Stets ist aber der Geschäftsleiter Recht und Gesetz verpflichtet und trägt die volle Beweislast dafür, dass er gegenüber der Gesellschaft nicht schuldhaft pflichtwidrig gehandelt ...hat. Letzteres kann ihm im Falle einer wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft dadurch gelingen, dass er bereits vor und während dieses Stadiums qualifizierte externe Beratung herangezogen hatte, aus der sich für... MEHR ›

>> Mietrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung beachten01.09.2013

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

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>> Zivilrecht: Vater schuldet Unterhalt, auch wenn das Kind bei der Großmutter kostenfrei lebt31.08.2013

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt.

Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige... MEHR ›

>> Verkehrsrecht: Reisebuchungsdaten per Telefon müssen genau geprüft werden 30.08.2013

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter ausgeschlossen.

 

>> Verkehrsrecht: Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung wird unterstellt!30.08.2013

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vergangene Woche entschieden und im konkreten... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Steuerhinterziehung bei unrichtigem Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen29.08.2013

Ein GmbH-Geschäftsführer begeht eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 und 4 AO, wenn er aus Scheinrechnungen, die an seine GmbH gerichtet sind, Vorsteuer zieht in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung.

Der GmbH-Geschäftsführer kann damit als Steuerhinterzieher durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Diese Haftung droht sowohl dem faktischen Geschäftsführer, der von den Scheinrechnungen wusste, als auch dem vorgeschobenen „offiziellen”... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Rentner aufgepasst! Eventuelle Steuerpflicht ist zu überprüfen28.08.2013

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien.

 

>> Einkommensteuer: Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Stewardess zur Pilotin - Gestaltung beachten!27.08.2013

Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (BFH, Urteil v. 28.2.2013).

In § 12 Nr. 5 i.V.m. §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG wird ausgeführt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind, wenn die Berufsausbildung... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Abzug für Kinderbetreuungskosten bei Barzahlung27.08.2013

Das Nachweiserfordernis "Erhalt einer Rechnung für die Aufwendungen und Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung" bezieht sich ausschließlich auf Dienstleistungen, für die Rechnungen ausgestellt werden und nicht auf sog. Mini-Jobs (FG Niedersachen, Urteil v. 20.3.2013). Damit dürfen solch Aufwendungen ohne entsprechende Überweisungsträgernachweis zum Abzug zu gelassen werden.

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