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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-22
E.g., 2018-01-22
>> Zivilrecht: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit13.09.2013

Ein Werkvertrag, bei dem die Vertragsparteien ihre sich aus ihm ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig nach § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich handelt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Das hat zur Folge, dass der Besteller bei mangelhafter Ausführung keine Ansprüche geltend machen kann.

>> Einkommensteuer: FG Niedersachsen hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig - es bleibt spannend13.09.2013

Der 7. Senat des FG Niedersachsen hat erneut in einem Klageverfahren entschieden, dass das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind. In seiner Urteilsbegründung führt das Finanzgericht aus, dass aufgrund der v...erschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt wird. Hierfür liegt nach Auffassung des FG... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Privatschule im Ausland12.09.2013

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG setzt grundlegend voraus, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet (EU-/EWR-Raum). Nach einem BFH-Beschluss sind Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Privatschule auch weiterhin nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

>> Umsatzsteuer: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasing­fahrzeug nicht umsatzsteuerbar11.09.2013

Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung einge­tretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatz­steuer zu unterwerfen. Die Ausgleichszahlung gilt als nichtsteuerbarer Schadensersatz.

>> Einkommensteuer: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen11.09.2013

Nach einem BFH-Urteil kann ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Denn der drohende Verlust der Einkunftserzielungsabsicht lässt sich nur durch Aktivitäten verhindern, die als ernsthafte Vermietungsbemühungen zu werten wären.

>> Einkommensteuer: Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier sind keine Betriebsausgaben!11.09.2013

Das FG Hessen hat zur Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier Stellung genommen: Bei der Veranstaltung eines Golfturniers ist es unbeachtlich, ob die Anbahnung und Förderung von Geschäftsabschlüssen bzw. die Werbung für das Unternehmen im Vordergrund gestanden hat oder ob di...eses der Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder Befriedigung einer Neigung des Unternehmens diente. Das Abzugsverbot greift immer dann ein, wenn bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit besteht, Geschäftsfreunde zu... MEHR ›

>> Körperschaftsteuer: Versicherungsbeiträge einer GmbH gegen Betriebsunterbrechung als Betriebsausgaben10.09.2013

Die Beiträge einer GmbH für eine Versicherung gegen die Folgen einer Betriebsunterbrechung sind in vollem Umfang Betriebsausgaben und stellen keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Voraussetzung ist aber, dass die Versicherungsleistung der GmbH zukommt.

Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes kommt bei einer GmbH eine Aufteilung der Beiträge nach dem versicherten Risiko nicht in Betracht. Anders ist dies bei Personengesellschaften und... MEHR ›

>> Verkehrsrecht: Bei Zusammenstoß in einer Tiefgarage gelten die Grundsätze der StVO - Augen auf beim Ausparken!09.09.2013

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt.

Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer (hier der Ausparker) ggfs. von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist.

Der Unfall habe sich ereignet, während... MEHR ›

>> Zivilrecht: Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz für Anleger auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts09.09.2013

Das Schadensersatzbegehren des Klägers hatte Erfolg. Das Oberlandesgerichts Hamm hat den Anlagevermittler zur Erstattung des Eigenkapitals und dazu verurteilt, den Kläger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freizustellen. Der Vermittler und Beklagte sei verpflichtet gewese...n, den Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Die Pflicht zur objektgerechten Beratung habe sie verletzt, weil sie den Kläger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten habe, ohne die Prospektmängel richtig... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei08.09.2013

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 25. April 2013).

Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach nationalem Recht... MEHR ›

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