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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-02-24
E.g., 2018-02-24
>> Sozialrecht: Privates Telefonieren während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert04.12.2013
Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, dass diese Verrichtung zum Unfallereignis geführt hat und Letzteres einen Gesundheits(erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat.

Wird insoweit die versicherte Tätigkeit von einer privaten Verrichtung unterbrochen, besteht zumindest bei einer... MEHR ›

>> Mietrecht: Rückgabe einer farbig gestrichenen Wohnung02.12.2013

Ein Mieter ist verpflichtet, eine mit einem neutralen Anstrich übernommene Wohnung bei Mietvertragsende in einem für Mieterkreise akzeptablen Zustand zurückzugeben. Tut er dies nicht und hinterlässt die Wohnung mit ausgefallenen Farbanstrichen (hier: kräftiges Rot, Gelb und Blau), kann der Vermieter seine Kosten für das Überstreichen mit neutralen Farben als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH vom 06.11.2013).

>> Mietrecht: Der Vermieter muss erst am Ende des Abrechnungszeitraumes Farbe bekennen29.11.2013

Ein Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens ein Jahr nach Ende des letzten Zeitraums seinen Mietern übermittelt haben. Tut er das nicht, so steht es den Mietern frei, ihn zu mahnen – und das gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt.

Allerdings können die Kosten, die ein Anwalt verursacht hat nicht vom Vermieter erstattet verlangen, wenn sie den Vermieter zuvor nicht „kostenfrei“ angemahnt hatten. Das sei dem Mieter zuzumuten, so das Gericht.

>> Zivilrecht: Neues Merkblatt zur Außenprüfung27.11.2013

Das BMF hat ein Merkblatt zur Außenprüfung veröffentlicht. In diesem Merkblatt werden zum einen die wesentlichen Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen erläutert.

http://BMF-Schreiben - Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegat­ten gilt nicht für Ferienwohnungen25.11.2013

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute be­findet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind des­halb Zweit- oder Ferienwohnungen nach einem Urteil vom 18. Juli 2013.

>> Einkommensteuer: Zahlungen für Verzicht auf Wohnrecht können22.11.2013

Ein Sohn, der ein Entgelt dafür zahlt, dass seine Mutter ein Wohnungsrecht an einem ihm gehörenden Haus nicht mehr ausübt, kann die Zahlungen an die Mutter, sofern er das Haus sodann vermietet, als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.11.2012 entschieden.

>> Körperschaftsteuer: Änderung bei Betriebsveranstaltungen z.B. Weihnachtsfeier20.11.2013

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Umsatzsteuer

Die Änderungen betreffen die Ermittlung der Freigrenze von 110 €. Nach den BFH-Urteilen vom 16. 5. 2013 gilt, dass nur diejenigen Aufwendungen einzubeziehen sind, die der Arbeitnehmer konsumieren kann (also Essen, Getränke, Musik oder Showeinlage). Nicht einzubeziehen sind Kosten für Miete, Veranstaltungsagentur, etc.

Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören die Aufwendungen, die auf die teilnehmenden Familienangehörigen der Arbeitnehmer entfallen. Die Teilnahme von Familienangehörigen stellt für den Arbeitnehmer nämlich keine... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: BMF gibt Entwarnung bei Gutschriften18.11.2013

Mit Schreiben vom 25.10.2013 hat der BMF geregelt, dass die Verwendung des Begriffs "Gutschrift" auf einer kaufmännischen Gutschrift zu keiner Steuerschuld nach § 14c UStG führt.

Der Unternehmer hätte danach die in der Korrektur ausgewiesene USt an das FA abführen müssen, weil die als „Gutschrift“ bezeichnete Rechnungskorrektur mit einer Gutschrift des Leistungsempfängers nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG hätte verwechselt werden können. Diese Gefahr droht nun nicht mehr.

>> Einkommensteuer: Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR nicht abzugsfähig15.11.2013

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Sozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten. Damit bestätigt der BFH (Urteil vom 23.04.2013) seine ständige Rechtsprechung, wonach so genannte... MEHR ›

>> Körperschaftsteuer: Versicherungsprämien für Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Erkrankungsrisiko des Geschäftsführers sind Betriebsausgaben14.11.2013

Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko des Geschäftsführers abdecken soll, sind Betriebsausgaben. Sie sind keine verdeckte Gewinnausschüttungen nach dem Niedersächsischen FG vom 14.02.2013.

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