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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-20
E.g., 2018-01-20
>> Einkommensteuer: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung - Gericht widerspricht BMF25.06.2014
Auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014).

Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Anerkennung von Angehörigendarlehen trotz Unüblichkeit im Verhältnis zu Bankdarlehen - erstaunlich!23.06.2014

Ist ein Angehörigendarlehen unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst, sind an die vereinbarten Vertragsbedingungen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2013 großzügige Maßstäbe anzulegen. Die Modalitäten der Darlehenstilgung und -besicherung bedürfen nach Auffassung der Finanzverwaltung keiner Überprüfung. Es ist jedoch trotzdem ratsam, immer auf eine Fremdüblichkeit zu achten und dazu zählt auch die Absicherung eines Darlehens.

>> Einkommensteuer: Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen20.06.2014
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte (nicht altersbedingte!!) Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ i. S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen.

Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Anschaffungsnahe Herstellungskosten16.06.2014

Der Gesetzgeber hat in der Norm des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG festgelegt, dass zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gehören, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungs-kosten des Gebäudes übersteigen – sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten. Dies ist dringend zu beachten, da hierdurch eine steuerliche Auswirkung auf bis zu 50 Jahre verteilt wird.... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Tätlicher Angriff auf Vorgesetzten13.06.2014

Greift ein Arbeitnehmer einen Vorgesetzten tätlich an, rechtfertigt das in der Regel ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Fall entschieden, bei dem der Vorgesetzte zu Boden gedrückt wurde und dieser hinfiel. Ein solcher Angriff stelle eine schwerwiegende Verletzung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten dar und bedürfe keiner vorherigen Abmahnung.

>> Zivilrecht: Keine Bearbeitungsentgelte für Privatkredite11.06.2014
Bei den Klauseln in den Kreditbedingungen von Banken, nach denen diese von ihren Kunden Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge verlangen, handelt es sich um AGB. Diese halten einer Inhaltskontrolle nicht stand und sind deshalb unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit wesentlichen Gedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und... MEHR ›
>> Gesetzgebung: Neuregelungen zum 1. Juni 201406.06.2014

Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitspracherechte bei Großprojekten. Sachverständige für Energieeffizienz müssen sich auf einer Expertenliste der Dena eintragen. Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt auch für in Deutschland arbeitende Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Ausland sitzt. Darauf weist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hin.

www.bundesregierung.de

>> Sozialrecht: Scheinselbständigkeit04.06.2014

”Scheinselbständigkeit“ bezeichnet den Fall, dass der Arbeitgeber einen in Wirklichkeit sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer als Selbständigen behandelt.

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung ist in den genannten Fällen häufig nicht eindeutig; daher können Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer eine Klärung über den Status des Mitarbeiters von sich aus herbeiführen; hier ist die Zuständigkeit der Einzugsstellen gegeben bzw. ein spezielles Anfrageverfahren vor der... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums02.06.2014
Mit Urteil vom 11. 4. 2014 hat das FG Münster entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist.

Der Sohn des Klägers begann nach seinem Abitur mit einer Berufsausbildung zum Industriekaufmann. Entsprechend der Stellenausschreibung nahm er parallel hierzu ein Bachelor-Studium auf. Dieses setzte er nach bestandener Prüfung zum... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß30.05.2014

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit ist auch hier Rechtssicherheit eingetreten und eingelegte Einsprüche als Erledigt zu erklären.

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