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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-19
E.g., 2017-11-19
>> Zivilrecht: Verurteilung wegen „Abo-Fallen“ im Internet - Betroffene können aufatmen09.05.2014
Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2014 die Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Betrugs durch Betreiben sog. Abo-Fallen im Internet bestätigt.

Im Streitfall hatte der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, darunter u. a. einen Routenplaner betrieben. Zu dessen Inanspruchnahme musste der Nutzer persönliche Daten eingeben. Aufgrund der Gestaltung der Seite war für flüchtige Leser nur... MEHR ›

>> Zivilrecht: In der Badehose auf dem leeren Parkplatz - Aufgepasst!07.05.2014
Die Freiluftsaison an Badeseen und in Freibädern steht bevor. Wie handhaben Sie die Sache mit dem Schlüssel, wenn Sie zum Schwimmen gehen?

Grob fahrlässig handeln Sie, wenn Sie Ihren Schlüssel unbeaufsichtigt bei Ihren Sachen liegen lassen, während Sie im Wasser sind. Selbst ausgeklügelte Verstecke, wie Schlüssel im Schuh oder in der Getränkekühltasche helfen hier wenig. Im Fall eines Diebstahls kann Ihre... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Aufpassen bei Grundstücksübertragungen bei Ehescheidungen05.05.2014
Der Zugewinnausgleichsanspruch i. S. des § 1378 BGB ist eine auf Geld gerichtete persönliche Forderung an den geschiedenen Ehegatten. Wird ein Grundstück von dem Eigentümer (= Steuerpflichtiger) an einen Dritten zur Tilgung einer dem Dritten zustehenden Geldforderung an Erfüllungs Statt übereignet – gleich aus welchem Rechtsgrund (denkbar ist z. B. auch die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruch oder ein... MEHR ›
>> Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Scheinadresse der liefernden GmbH02.05.2014
Nach dem EuGH und dem FG Münster vom 12.12.2013 ist der Vorsteuerabzug bei tatsächlicher Erbringung der Leistung nur dann zu versagen, wenn der Unternehmer selbst eine USt-Hinterziehung begeht oder weiß bzw. wissen muss, dass er sich an einer USt-Hinterziehung seines Lieferanten oder des Vorlieferanten beteiligt. Das bedeutet:

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>> Einkommensteuer: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwen­dungen für einen Treppenlift30.04.2014

Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne eines Gebrauchsgegenstandes des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V. Somit ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizi­nische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen (z.B. mittels ärztlichem Artest). Die sogenannte zumutbare Belastung mindert jedoch die steuerliche zu berücksichtigenden Kosten. BFH Urteil vom 6. Februar 2014

>> Zivilrecht: Erbschaftsteuer28.04.2014

Freibetrag gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG für unentgeltliche oder gegen geringes Entgelt erbrachte Pflegeleistungen

Für unentgeltliche oder gegen unzureichendes Entgelt erbrachte Pflegeleistungen oder die Gewährung von Unterhalt bleibt ein Betrag von bis zu Euro 20.000 von der ErbSt befreit.

Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine regelmäßige und dauerhafte Fürsorgeleistung für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person handelt. Die Hilfsbedürftigkeit kann auf eine Krankheit oder Behinderung zurückzuführen sein,... MEHR ›

>> Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuer: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen24.04.2014

Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung setzt zunächst voraus, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist.

Die Grundsätze des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) sind jedoch zu beachten. Ein Indiz für eine unangemessene Gestaltung kann sein, wenn die Gewinnverteilungsabrede nur kurzzeitig gilt oder wiederholt geändert wird. Das zugrundeliegende BMF-Schreiben vom 17.12.2013 ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

>> Zivilrecht: Zivilrecht: erfolgreiche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen20.04.2014

Beim Unterhalt geht es um Forderungen von nicht unbeträchtlicher Höhe, die jeden Monat neu fällig werden. Rückstände können aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich durchgesetzt werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, führt dies dazu, dass die komplette monatliche Forderung – u. U. für einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten – nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Diese streng auszulegenden Regelungen sollen den Unterhaltspflichtigen nämlich vor hohen Nachforderungen schützen, auf die er sich nicht in seiner Lebensführung eingerichtet hat, weil er vom... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Keine Sollversteuerung auf Sicherheitseinbehalt bei Bauunternehmern16.04.2014
Bauunternehmer müssen auf einen Sicherheitseinbehalt, den ihr Auftraggeber erst nach mehreren Jahren auszahlen wird, keine USt abführen. Erst bei Auszahlung des Sicherheitseinbehalts ist die USt an das FA abzuführen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Bauunternehmer den Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft abwenden kann und zur Stellung der Bürgschaft finanziell in der Lage ist.

Nach dem BFH ist ein... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Flächenschlüssel bei gemischt-genutzten Gebäuden rechtmäßig15.04.2014
Nach dem BFH vom 22. 8. 2013 ermöglicht der Flächenschlüssel eine präzisere Vorsteueraufteilung als eine Aufteilung nach den Umsätzen des gesamten Unternehmens. Eine objektbezogene Aufteilung der Vorsteuer nach den Umsätzen (des konkreten Gebäudes) wird hingegen durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausgeschlossen.

Folge: Bei einem umsatzsteuerfrei und umsatzsteuerpflichtig genutzten Gebäude sind sämtliche Vorsteuern aus den... MEHR ›

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