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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-23
E.g., 2018-01-23
>> Gesetzgebung: Gesetzgebung: Die Energieeinsparverordnung 2014 (Teil I)11.08.2014

Am 1. 5. 2014 ist die novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft getreten. Damit ist ein langer und kontroverser Normsetzungsprozess zu einem Abschluss gekommen. Die überarbeitete EnEV 2014 enthält eine Fülle von Änderungen von Bestimmungen der bisher geltenden EnEV 2009 und bringt darüber hinaus zahlreiche rechtliche Neuerungen.

Für neu zu errichtende Gebäude hebt die EnEV 2014 in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben die energetischen Mindestanforderungen deutlich an. Ab dem 1. 1. 2016 sinkt der zulässige Höchstwert des Jahresprimärenergiebedarfs gemessen an den... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Arbeitsrecht: Geltendmachung von Überstunden 07.08.2014

Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf gesonderte Überstundenvergütung für jede Mehrarbeitszeit oder dienstliche Anwesenheitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus besteht zwar grds. nicht; dennoch kann jene aber dann nahe liegen, wenn die Überarbeit über die persönliche gewöhnliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers hinausgeht.

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung ist der Arbeitgeber verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner07.08.2014

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveran­lagung wählen nach dem Urteil des BFH vom 26. Juni 2014.

>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Wissenswertes zur strafbefreienden Selbstanzeige / anstehende Änderungen04.08.2014

Nachdem zu Beginn dieses Jahres noch über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige diskutiert wurde, haben sich die Finanzminister der Länder nunmehr darauf geeinigt, dass diese zwar erhalten, aber strengeren Regeln unterwerfen werden soll. Ab dem 1. 1. 2015 soll danach eine Selbstanzeige nur noch dann straffrei sein, wenn der hinterzogene Steuerbetrag nicht die Grenze von 25.000 € überschreitet. Bei einem Hinterziehungsbetrag zwischen 25.001 € und 100.000 € soll ein Strafzuschlag in Höhe von 10 %, bei hinterzogenen Steuern über 100.000 € in Höhe von 15 % und bei Überschreitung... MEHR ›

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstandes zur Compliance (Teil III)01.08.2014

Schranken der Compliance-Pflicht
Angesichts der erheblichen Haftungsrisiken wirft das Urteil die Frage nach den Schranken der Compliance-Pflicht auf. Die Pflicht zur Compliance wird zunächst durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt, das als Ausfluss des Rechtstaatsprinzips generell staatliches Handeln und damit auch staatliche Regelsetzung beschränkt. Da die Pflicht zur Compliance aus der Legalitätspflicht abgeleitet wird, kann sie auch nicht weiter reichen als diese. Jenseits der Legalitätspflicht beansprucht grds. das Unternehmensinteresse Vorrang. Schließlich wird die... MEHR ›

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstands zur Compliance (Teil II)30.07.2014

Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
Verletzt der Vorstand seine Compliance-Pflicht, ist er grds. der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet. Zu dem insoweit ersatzfähigen Schaden gehören etwa wegen der begangenen Rechtsverletzungen gegen die Gesellschaft verhängte Bußgelder sowie durch interne Ermittlungen entstandene Kosten wie Honorare für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Der Schaden muss im Übrigen gerade durch die Pflichtverletzung entstanden sein. Insoweit greifen zugunsten der Gesellschaft sehr weitgehende Beweiserleichterungen ein. Diese muss lediglich Tatsachen... MEHR ›

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstands zur Compliance (Teil I)28.07.2014

Das LG München I hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 10. 12. 2013) in bisher einmaliger Detailliertheit mit den Organisationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die Compliance-Organisation auseinandergesetzt. Für die Unternehmenspraxis ergeben sich hieraus weitreichende Erkenntnisse, die nicht nur die AG, sondern auch Unternehmen anderer Rechtsform betreffen können.

Die Pflicht des Vorstands zur Compliance folgt aus der Legalitätspflicht, die den Vorstand zum einen dazu verpflichtet, sich selbst rechtstreu zu verhalten, und zum... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode25.07.2014

Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der 1 %‑Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig nach dem BFH-Urteil vom 20.03.2014.

>> Einkommensteuer: Grundstücksgemeinschaften - Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten23.07.2014

Die Finanzverwaltung ist bisher grundsätzlich davon ausgegangen, dass Einnahmen und Werbungskosten bei Grundstücksgemeinschaften nach den Miteigentumsquoten aufzuteilen sind. Die OFD Frankfurt weist nunmehr in der Rundverfügung vom 11.10.2013 darauf hin, dass Ausnahmen hiervon durchaus möglich sind. Voraussetzung ist, dass die Miteigentümer abweichende Vereinbarungen getroffen haben, die bürgerlich rechtlich wirksam sind und für die grundstücksbezogene, wirtschaftlich vernünftige Gründe vorliegen.

>> Einkommensteuer: Lebenspartner und Freibeträge für Kinder21.07.2014

Das BMF hat mit Schreiben vom 14.01.2014 zur Auslegung der gesetzlichen Neuregelung zum Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften veröffentlicht. Hiernach sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartnerschaften anzuwenden. Das nun veröffentlichte BMF-Schreiben regelt die Auslegung des Gesetzes und stellt klar, dass Lebenspartnerschaften mit Kindern bei der Zusammenveranlagung genauso behandelt werden wie Eheleute. Dazu gehört, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft... MEHR ›

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