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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-23
E.g., 2018-01-23
>> Bundesverfassungsgericht: Entfernungspauschale – Verfassungsbeschwerde25.08.2017

Gemäß BFH-Beschluss vom 15.11.2016 begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Gegen diesen Beschluss wurde nun Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 308/17). Damit erhält das BVerfG die Gelegenheit, zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale zu entscheiden.

>> Sonstiges: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungskonform23.08.2017

Die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daran anknüpfende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.07.2017 bekräftigt und leider zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

>> Sonstiges: Sonstiges: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungskonform23.08.2017

Die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daran anknüpfende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.07.2017 bekräftigt und leider zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Spekulationsfrist bei Veräußerung von Ferienimmobilien17.08.2017

Wer eine vermietete Immobilie verkauft, muss den Veräußerungsgewinn versteuern, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen. Für privat genutzte Immobilien gilt diese Spekulationsfrist dagegen grundsätzlich nicht. Ein Urteil des FG Köln vom Oktober 2016 wirft nun jedoch die Frage auf, ob die Spekulationsfrist auch für selbst genutzte Ferienimmobilien, die im Privatvermögen gehalten werden, greift.
Praxishinweis: Steuerzahler, die ihre bisher selbst genutzte Ferienimmobilie verkaufen möchten, sollten nach Möglichkeit die zehnjährige Frist zwischen Anschaffung und #... MEHR ›

>> Sozialrecht: Sozialversicherungsrecht16.08.2017

Sozialversicherungspflicht/-freiheit für Notärzte im Rettungsdienst

Nunmehr ist nach § 23c Abs. 2 SGB IV eindeutig geregelt, dass Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig sind, wenn diese notärztlichen Tätigkeiten neben

- einer Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes (z. B. als angestellter Arzt im Krankenhaus) oder

- einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht seitens der „... MEHR ›

>> Insolvenzrecht: Strafrechtliche Haftung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht11.08.2017

Für alle Geschäftsführer: Der Geschäftsführer einer GmbH macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar, wenn er vorsätzlich unter Verletzung seiner Insolvenzantragspflichten einen Insolvenzantrag (gar) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

Eine vorsätzliche Begehung in Form des bedingten Vorsatzes setzt dabei allgemein voraus, dass er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt hat und damit in einer Weise einverstanden war, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nahm oder sich um des erstrebten Ziels... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Kein Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer einer Stewardess09.08.2017

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.4.2017 entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.

Das FG Düsseldorf stellte zwar fest, dass der Klägerin für einige (wenige) Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Der Umfang dieser Tätigkeiten lasse es jedoch nicht glaubhaft erscheinen, dass die Flugbegleiterin hierfür (z.B. für die Flugvorbereitung, wie Information über streckenspezifische Besonderheiten und Produktveränderungen, Studium der... MEHR ›

>> Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerlichen Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern04.08.2017

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.05.2017 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.

>> Zivilrecht: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig02.08.2017

Von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Die Klauseln seien auch mit Blick auf die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs nicht angemessen.

>> Zivilrecht: Beim Hauskauf auf Details achten - richtiges Baujahr 28.07.2017

Die Angabe des Baujahres eines Hauses im Kaufvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Deshalb kann der Vertrag unter Umständen rückabgewickelt werden, wenn das Gebäude wesentlich älter ist als angegeben. Es handele sich um eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers, wenn das im noteriellen Kaufvertrag angegebene Baujahr um zwei Jahre abweicht.

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