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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-19
E.g., 2017-11-19
>> Einkommensteuer: Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 201320.08.2014
Das BMF hat mit Schreiben vom 29.07.2014 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 bekannt gegeben. Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen. Nicht erklärbare Abweichungen bzw. Schwankungen in den o.g. Positionen können Anlass für eine Zustellung einer Prüfungsanordnung sein.
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>> Abgabenordnung: Steuererklärung zu spät eingereicht - Bemessung des Verspätungszuschlages18.08.2014
Bei der Ausübung des Auswahlermessens zur Bemessung eines Verspätungszuschlages haben die Finanzbehörden sämtliche in § 152 AO genannten Kriterien zu berücksichtigen und die Abwägung in ihrer Entscheidung zu dokumentieren nach einem Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 25.05.2012. Zwar bemisst sich die Höhe des festzusetzenden Verspätungszuschlages an der Höhe der festgesetzten - und nicht an der nachzuzahlenden -... MEHR ›
>> Gesetzgebung: Gesetzgebung: Die Energieeinsparverordnung 2014 (Teil II)13.08.2014

Bestandsgebäude
Bei Bestandsgebäuden erfolgt keine Anhebung der energetischen Anforderungen. Verschärft werden hingegen die Nachrüst- und Außerbetriebnahmepflichten bei Heizkesseln. Über das schon bestehende Betriebsverbot von Heizkesseln hinaus, die vor dem 1. 10. 1978 eingebaut oder aufgestellt worden sind, dürfen Eigentümer von Gebäuden Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. 1. 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, ab 2015 nicht mehr betreiben. Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Gesetzgebung: Die Energieeinsparverordnung 2014 (Teil I)11.08.2014

Am 1. 5. 2014 ist die novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft getreten. Damit ist ein langer und kontroverser Normsetzungsprozess zu einem Abschluss gekommen. Die überarbeitete EnEV 2014 enthält eine Fülle von Änderungen von Bestimmungen der bisher geltenden EnEV 2009 und bringt darüber hinaus zahlreiche rechtliche Neuerungen.

Für neu zu errichtende Gebäude hebt die EnEV 2014 in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben die energetischen Mindestanforderungen deutlich an. Ab dem 1. 1. 2016 sinkt der zulässige Höchstwert des Jahresprimärenergiebedarfs gemessen an den... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Arbeitsrecht: Geltendmachung von Überstunden 07.08.2014

Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf gesonderte Überstundenvergütung für jede Mehrarbeitszeit oder dienstliche Anwesenheitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus besteht zwar grds. nicht; dennoch kann jene aber dann nahe liegen, wenn die Überarbeit über die persönliche gewöhnliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers hinausgeht.

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung ist der Arbeitgeber verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner07.08.2014

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveran­lagung wählen nach dem Urteil des BFH vom 26. Juni 2014.

>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Wissenswertes zur strafbefreienden Selbstanzeige / anstehende Änderungen04.08.2014

Nachdem zu Beginn dieses Jahres noch über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige diskutiert wurde, haben sich die Finanzminister der Länder nunmehr darauf geeinigt, dass diese zwar erhalten, aber strengeren Regeln unterwerfen werden soll. Ab dem 1. 1. 2015 soll danach eine Selbstanzeige nur noch dann straffrei sein, wenn der hinterzogene Steuerbetrag nicht die Grenze von 25.000 € überschreitet. Bei einem Hinterziehungsbetrag zwischen 25.001 € und 100.000 € soll ein Strafzuschlag in Höhe von 10 %, bei hinterzogenen Steuern über 100.000 € in Höhe von 15 % und bei Überschreitung... MEHR ›

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstandes zur Compliance (Teil III)01.08.2014

Schranken der Compliance-Pflicht
Angesichts der erheblichen Haftungsrisiken wirft das Urteil die Frage nach den Schranken der Compliance-Pflicht auf. Die Pflicht zur Compliance wird zunächst durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt, das als Ausfluss des Rechtstaatsprinzips generell staatliches Handeln und damit auch staatliche Regelsetzung beschränkt. Da die Pflicht zur Compliance aus der Legalitätspflicht abgeleitet wird, kann sie auch nicht weiter reichen als diese. Jenseits der Legalitätspflicht beansprucht grds. das Unternehmensinteresse Vorrang. Schließlich wird die... MEHR ›

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstands zur Compliance (Teil II)30.07.2014

Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
Verletzt der Vorstand seine Compliance-Pflicht, ist er grds. der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet. Zu dem insoweit ersatzfähigen Schaden gehören etwa wegen der begangenen Rechtsverletzungen gegen die Gesellschaft verhängte Bußgelder sowie durch interne Ermittlungen entstandene Kosten wie Honorare für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Der Schaden muss im Übrigen gerade durch die Pflichtverletzung entstanden sein. Insoweit greifen zugunsten der Gesellschaft sehr weitgehende Beweiserleichterungen ein. Diese muss lediglich Tatsachen... MEHR ›

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Die Pflicht des Vorstands zur Compliance (Teil I)28.07.2014

Das LG München I hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 10. 12. 2013) in bisher einmaliger Detailliertheit mit den Organisationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die Compliance-Organisation auseinandergesetzt. Für die Unternehmenspraxis ergeben sich hieraus weitreichende Erkenntnisse, die nicht nur die AG, sondern auch Unternehmen anderer Rechtsform betreffen können.

Die Pflicht des Vorstands zur Compliance folgt aus der Legalitätspflicht, die den Vorstand zum einen dazu verpflichtet, sich selbst rechtstreu zu verhalten, und zum... MEHR ›

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