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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-02-24
E.g., 2018-02-24
>> Umsatzsteuer: Sammelauskunftsersuchen an eBay rechtmäßig - Verkäufer aufgepasst!19.10.2015

Die Finanzverwaltung darf nach dem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen vom 30.06.2015 von eBay Auskunft über bestimmte Verkäufergruppen verlangen, z. B. über Verkäufer mit einer Umsatzhöhe oberhalb der Kleinunternehmergrenze von 17.500 €.

Neben Namen und Anschrift der Verkäufer werden u.a. Anzahl und Art der verkauften Artikel, Verkaufspreis und die Bankverbindung mitgeteilt. ...
 

>> Zivilrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Bezugsberechtigten16.10.2015

Soweit ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherer erklärt, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Falle einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers zur Bestimmung des Bezugsberechtigten maßgeblich auf den Zeitpunkt seiner Festlegung mit der Folge abzustellen, dass dann die ehemalige (und nicht die neue) Ehefrau Begünstigte ist/sein soll (BGH Urteil vom 22.07.2015).... MEHR ›

>> Sonstiges: Keine pauschale Gebühr pro Buchung14.10.2015

Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2015 entschieden, dass Banken auch bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen dürfen. Das Gericht hat damit eine entsprechende Klausel in den AGB der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für unwirksam und nichtig erklärt. Die Klausel sah ein Entgelt in Höhe von 0,32 € „pro Buchungsposten“ vor.
 

>> Einkommensteuer: Besprochene Kassetten als Fahrtenbuch12.10.2015

Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. 6. 2015 kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

Der Steuerpflichtige führte sein Fahrtenbuch in Form eines Diktiergeräts. Dabei diktierte er zu Beginn einer Fahrt den Zweck der Fahrt, das Datum und den Kilometerstand. Unterwegs diktierte er besondere Vorkommnisse (z. B. Staus oder Straßensperrungen, Umleitungen) und am Ende wiederum den Kilometerstand. Während der Eingaben läuft das Radio... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Kein Ersatz des Belegnachweises durch Zeugen07.10.2015

Der für die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Belegnachweis im Sinne von § 17a UStDV kann nicht durch eine Zeugenvernehmung ersetzt werden nach dem Urteil des BFH vom 19.03.2015.

Spätestens hier stellt der geübte Leser fest, dass die Umsatzsteuer sehr viel mit Formalien zu tun hat. ...
 

>> Zivilrecht: Kosten der Reparatur bei Totalschaden des Fahrzeugs30.09.2015

Nach dem Urteil des BGH vom 02.06.2015 kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Wenn die voraussichtlichen... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II verabschiedet28.09.2015

Das Bundeskabinett hat am 12. 8. 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen, das am 1. 1. 2016 in Kraft treten soll. Aus bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Dafür wird ein neues Begutachtungssystem eingeführt und neu definiert, wer pflegebedürftig ist. Die Leistungen werden ab dem 1. 1. 2017 erhöht, ebenso der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte.

Für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2–5 mindestens zehn... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme von zur Entsorgung vorgesehenem Material25.09.2015

Begeht ein Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er damit zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen.

Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Unternehmer aufgepasst - Energieaudit23.09.2015

Nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) haben alle Unternehmen, die nicht kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. 12. 2015 einen Energieaudit von einem beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugelassenen Energieauditor durchführen zu lassen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite weitere Informationen und ein Berechnungsprogramm zur Einordnung in die entsprechende Größenklasse... MEHR ›

>> Zivilrecht: Unzulässige Kündigungsklausel der Sparkassen18.09.2015

Sparkassen dürfen Klauseln in ihren AGB, nach denen ihnen ein Recht zur ordentlichen Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis ohne besonderen sachlichen Grund zusteht, nicht weiter verwenden und müssen diese Klauseln entsprechend anpassen. Der BGH vom 5.5.2015 sieht in der Verwendung solcher Klauseln einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und erklärt die Kündigungsklausel für unwirksam.
 

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