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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-23
E.g., 2018-01-23
>> Abgabenordnung: Kein Informationsaustausch im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD18.11.2015

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (sog. E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart.

Die Informationen sollen der Einführung von Antimissbrauchsregelungen in den ggf. neu zu verhandelnden DBA und im internationalen Recht dienen. Mit Beschluss vom 7. 9. 2015 hat das FG Köln dem BZSt im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vs. Adoption16.11.2015

Die Aufwendungen eines verschiedengeschlechtlichen Paares für eine medizinisch angezeigte homologe künstliche Befruchtung, d. h. unter Verwendung der Eizelle der empfängnisunfähigen Frau und der Samenzellen des männlichen Partners (vgl. BFH-Urteil vom 10. 5. 2007), oder für eine heterologe künstliche Befruchtung, d. h. unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders (BFH, Urteil vom 10. 3. 2015 und vom 16. 12. 2010), können nach der bisherigen Rechtsprechung als Krankheitskosten zu beurteilen und damit als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein... MEHR ›

>> Sonstiges: Ab 2016 gibt es mehr Wohngeld!13.11.2015

Die Länder haben der Wohngeldreform zugestimmt, wodurch ab 2016 das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen auf durchschnittlich 186 €uro/Monat für einen Zwei-Personen-Haushalt erhöht wird. Hierdurch wird der Einkommens- und Wohnkostenentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen.

 

>> Abgabenordnung: Korrektur bei schlichtem „Vergessen“11.11.2015

Der BFH hat im Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen ist. Somit ist eine Änderung möglich, auch wenn ein Antrag erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung gestellt wird.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich erfreulicher Weise, dass die Finanzbehörde die... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Berichtigung der Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten - Bauleister aufgepasst!09.11.2015

Kann der Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung vorliegen, für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen, ist von der Uneinbringlichkeit im Sinne der UStG auszugehen. Es ist dem Unternehmer nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2013 nicht zuzumuten, die Umsatzsteuer über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren vorzufinanzieren. Denn dies ist – im Verhältnis zur Besteuerung der Unternehmer, die der... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz in Mittagspause06.11.2015

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle nur solche Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit, wenn die verrichtete Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden kann, sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis schließlich zu einem Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten geführt hat (... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Altersdiskriminierende Kündigung in Kleinbetrieben04.11.2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer in einem Kleinbetrieb tätigen Mitarbeiterin aufgrund der von ihr vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihres Lebensalters (Geburtsjahr: 1950) zu vermuten und gelingt dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) unwirksam.

Arbeitgeber, die weniger als fünf Mitarbeiter beschäftigen und deshalb als Kleinbetrieb gelten, sollten von daher bei der... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Krankenfahrten mit Taxen unterliegen ermäßigten Steuersatz02.11.2015

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. 7. 2015 entschieden, dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat.
 

>> Einkommensteuer: Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim30.10.2015

Die Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 23. 6. 2015 auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.

>> Einkommensteuer: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Erneute Änderung der Rechtsprechung28.10.2015

Kosten einer Ehescheidung und bestimmte Scheidungsfolgesachen, Prozesskosten betreffend das Umgangsrecht mit dem Kind und Kosten für einen Vaterschaftsfeststellungsprozess werden nach heutiger Rechtsprechung anerkannt. Nur in diesen genannten Fällen, geht die Rechtsprechung von zwangsläufigem Aufwand aus und damit wären solche Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen.
 

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