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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-19
E.g., 2017-11-19
>> Zivilrecht: Kosten der Reparatur bei Totalschaden des Fahrzeugs30.09.2015

Nach dem Urteil des BGH vom 02.06.2015 kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Wenn die voraussichtlichen... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II verabschiedet28.09.2015

Das Bundeskabinett hat am 12. 8. 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen, das am 1. 1. 2016 in Kraft treten soll. Aus bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Dafür wird ein neues Begutachtungssystem eingeführt und neu definiert, wer pflegebedürftig ist. Die Leistungen werden ab dem 1. 1. 2017 erhöht, ebenso der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte.

Für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2–5 mindestens zehn... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme von zur Entsorgung vorgesehenem Material25.09.2015

Begeht ein Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er damit zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen.

Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Unternehmer aufgepasst - Energieaudit23.09.2015

Nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) haben alle Unternehmen, die nicht kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. 12. 2015 einen Energieaudit von einem beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugelassenen Energieauditor durchführen zu lassen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite weitere Informationen und ein Berechnungsprogramm zur Einordnung in die entsprechende Größenklasse... MEHR ›

>> Zivilrecht: Unzulässige Kündigungsklausel der Sparkassen18.09.2015

Sparkassen dürfen Klauseln in ihren AGB, nach denen ihnen ein Recht zur ordentlichen Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis ohne besonderen sachlichen Grund zusteht, nicht weiter verwenden und müssen diese Klauseln entsprechend anpassen. Der BGH vom 5.5.2015 sieht in der Verwendung solcher Klauseln einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und erklärt die Kündigungsklausel für unwirksam.
 

>> Einkommensteuer: Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt16.09.2015

Nach Auffassung des BFH vom 13.11.2014 ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird.
 

>> Einkommensteuer: Zivilprozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen14.09.2015

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen (Änderung der Rechtsprechung durch BFH Urteil vom 18.06.15).

Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechts­streit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt....
 

>> Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Selbstverschulden10.09.2015

Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit ist, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden trifft (§ 3 Abs. 1 EntgFG). Was unter „schuldhaft“ oder „unverschuldet“ zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht geregelt.

Das BAG vertrat im Urteil vom 18.03.2015 die Auffassung, dass einem Arbeitnehmer nur dann ein Verschulden im vorstehenden Sinn anzulasten ist, wenn er in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen... MEHR ›

>> Zivilrecht: Legionellen im Trinkwasser - Vermieter kann haftbar gemacht werden10.09.2015

Ein Vermieter kann wegen mit Legionellen verseuchten Trinkwassers auch schon vor dem Inkrafttreten der in § 14 Absatz 3 der Trinkwasserverordnung gesetzlich normierten Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen haften. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 06.05.2015 klar.

>> Sonstiges: Organspendeausweis - mal keine Steuern!08.09.2015

Eine Organ- oder Gewerbetransplantation kann kranken und behinderten Menschen die Chance auf ein neues oder besseres Leben eröffnen. Voraussetzung ist und bleibt, dass sich immer wieder Menschen bereit erklären, nach ihrem Tod Organe und/oder Gewebe zu spenden. Bitte beschäftigen Sie sich mit diesem Thema und treffen Ihre ganz persönliche Entscheidung.
https://www.organspende-info.de/

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