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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-22
E.g., 2018-01-22
>> Sonstiges: Energieaudit schon gemacht?11.12.2015

Das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G) verpflichtet in Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie alle Unternehmen, die nicht unter die Definition der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fallen, erstmalig bis zum 5.12.2015 und danach mindestens alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen.

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Unternehmen ebenfalls Hilfestellung bei der Einordnung an und hält ein Merkblatt zum Abruf bereit.

www.bafa.de

>> Einkommensteuer: Negative Einlagezinsen und rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren09.12.2015

Nachdem der BGH in mehreren Urteilen entschieden hat, dass die formularmäßigen Vereinbarungen von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unwirksam sind und die Kreditnehmer damit einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Gebühren haben, hat die Finanzverwaltung mit BMF Schreiben vom 27.05.2015 entschieden, dass rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren Kapitalerträge darstellen und somit das auszahlende Institut zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist.

Behält ein inländisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital ein, stellen... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Gewinne aus Pokerturnieren07.12.2015

Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Eine Beurteilung erfolgt jeweils auf den Einzelfall. Kleines Trostpflaster für die Betroffenen ist, dass Kosten im Zusammenhang mit den Gewinnen, z.B. Reisekosten, etc. steuerlich absetzbar sind.
 

>> Arbeitsrecht: Änderungen beim Krankengeld ab 1.1.201604.12.2015

Sobald die durchgängige Dauer der Arbeitsunfähigkeit mehr als sechs Wochen beträgt oder der Arzt – z. B. wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten oder Arbeitsunfähigkeit in den ersten vier Wochen eines Arbeitsverhältnisses – über das Vorliegen eines sonstigen Krankengeldfalls Kenntnis erlangt, ist in jeder (weiteren) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das neue Kästchen „Ab 7. AU-Woche oder sonstiger Krankengeldfall“ zusätzlich anzukreuzen.

Dieses neue Ankreuzfeld wird in der Praxis besonders in den Fällen Bedeutung erlangen, in denen sich der Beginn einer (neuen) Arbeitsunfähigkeit (... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit03.12.2015

Was im Volksmund „Krankmeldung“ oder „gelber Schein“ genannt wird, trägt offiziell den Namen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dient im Verhältnis zum Arbeitgeber als Nachweis für den Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber der Krankenkasse als Basis u. a. für den Anspruch auf Krankengeld. Zum 1. 1. 2016 wird der Vordruck „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ inhaltlich verändert.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. D.h. die Arbeitsunfähigkeit ist am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit,... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen – Verfassungsbeschwerde eingelegt30.11.2015

Mit Urteil vom 10. 3. 2015 hatte der BFH seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Adoptionskosten auch dann keine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG darstellen, wenn es den Steuerpflichtigen aus Gründen der primären Sterilität nicht möglich ist, leibliche Kinder zu zeugen, und sie aus ethischen und gesundheitlichen Gründen künstliche Befruchtungsmethoden ablehnen. Gegen diese Entscheidung haben die Kläger Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt.

 

>> Zivilrecht: Keine Haftung des Verkäufers bei fehlerhaftem Energiewert im Energieausweis27.11.2015

Zwar ist ein Verkäufer zur Aushändigung eines Energieausweises mit dem dort ausgewiesenen Energiewert, der insbesondere die für die Wohnfläche des Gebäudes jährlich benötigte Energie für Beheizung und sonstigen Energieverbrauch benennt, gesetzlich verpflichtet (§ 16 EnEV). Dies allein rechtfertigt ohne weitere Verhandlungen oder Regelungen deshalb aber nicht zugleich auch die Annahme, dass er hierdurch eine entsprechende Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit für das kaufgegenständliche Bestandsgebäude nach § 434 BGB abgegeben hat nach dem Urteil des OLG Schleswig vom 13.03.15.

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>> Einkommensteuer: Unsicherheit bleibt bei Verkäufen über eBay25.11.2015

Das Urteil des BFH vom 12.08.2015 hat neue Unterscheidungskriterien zur Behandlung von Verkäufen über Internethandelsplattformen mit sich gebracht. Der Kreis der steuerpflichtigen Verkäufe wird hierdurch erneut weiter gezogen. Hinzugekommen sind insbesondere die Unterscheidung nach eigenen und fremden Sammlungen.

Die Beurteilung hängt vom konkreten Einzelfall ab und kann nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände erfolgen. Dies bietet zwar Gestaltungspotenzial und unterschiedliche Argumentationsmöglichkeiten, gibt dem Rechtsanwender jedoch nicht zwingend die gewünschte... MEHR ›

>> Zivilrecht: Mangelhafte Beratung vs. leichtsinniges Verhalten des Anlegers oder: anlegerfreundliche BGH-Rechtsprechung23.11.2015

Ignoratia legis non excusat – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Oder etwa doch? Dieser Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht gilt. Allerdings schränkt der BGH mit Urteil vom 19. 2. 2015 mit seiner überaus anlegerfreundlichen Entscheidung diesen Grundsatz ein. Denn danach soll sich sogar ein leichtsinniger Anleger auf den Rat des Vermittlers und Finanzexperten verlassen können und muss diesen Rat grds. nicht nachprüfen, da er den Finanzexperten sonst nicht hätte in Anspruch nehmen müssen. Dem Anleger steht nach Auffassung des BGH daher im Falle einer Falschberatung selbst bei... MEHR ›

>> Zivilrecht: Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam23.11.2015

Der BGH hat am 20.10.2015 der Unterlassungsklage stattgegeben und entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Zur Begründung der... MEHR ›

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