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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-19
E.g., 2017-11-19
>> Einkommensteuer: Unsicherheit bleibt bei Verkäufen über eBay25.11.2015

Das Urteil des BFH vom 12.08.2015 hat neue Unterscheidungskriterien zur Behandlung von Verkäufen über Internethandelsplattformen mit sich gebracht. Der Kreis der steuerpflichtigen Verkäufe wird hierdurch erneut weiter gezogen. Hinzugekommen sind insbesondere die Unterscheidung nach eigenen und fremden Sammlungen.

Die Beurteilung hängt vom konkreten Einzelfall ab und kann nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände erfolgen. Dies bietet zwar Gestaltungspotenzial und unterschiedliche Argumentationsmöglichkeiten, gibt dem Rechtsanwender jedoch nicht zwingend die gewünschte... MEHR ›

>> Zivilrecht: Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam23.11.2015

Der BGH hat am 20.10.2015 der Unterlassungsklage stattgegeben und entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Zur Begründung der... MEHR ›

>> Zivilrecht: Mangelhafte Beratung vs. leichtsinniges Verhalten des Anlegers oder: anlegerfreundliche BGH-Rechtsprechung23.11.2015

Ignoratia legis non excusat – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Oder etwa doch? Dieser Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht gilt. Allerdings schränkt der BGH mit Urteil vom 19. 2. 2015 mit seiner überaus anlegerfreundlichen Entscheidung diesen Grundsatz ein. Denn danach soll sich sogar ein leichtsinniger Anleger auf den Rat des Vermittlers und Finanzexperten verlassen können und muss diesen Rat grds. nicht nachprüfen, da er den Finanzexperten sonst nicht hätte in Anspruch nehmen müssen. Dem Anleger steht nach Auffassung des BGH daher im Falle einer Falschberatung selbst bei... MEHR ›

>> Abgabenordnung: Kein Informationsaustausch im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD18.11.2015

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (sog. E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart.

Die Informationen sollen der Einführung von Antimissbrauchsregelungen in den ggf. neu zu verhandelnden DBA und im internationalen Recht dienen. Mit Beschluss vom 7. 9. 2015 hat das FG Köln dem BZSt im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vs. Adoption16.11.2015

Die Aufwendungen eines verschiedengeschlechtlichen Paares für eine medizinisch angezeigte homologe künstliche Befruchtung, d. h. unter Verwendung der Eizelle der empfängnisunfähigen Frau und der Samenzellen des männlichen Partners (vgl. BFH-Urteil vom 10. 5. 2007), oder für eine heterologe künstliche Befruchtung, d. h. unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders (BFH, Urteil vom 10. 3. 2015 und vom 16. 12. 2010), können nach der bisherigen Rechtsprechung als Krankheitskosten zu beurteilen und damit als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein... MEHR ›

>> Sonstiges: Ab 2016 gibt es mehr Wohngeld!13.11.2015

Die Länder haben der Wohngeldreform zugestimmt, wodurch ab 2016 das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen auf durchschnittlich 186 €uro/Monat für einen Zwei-Personen-Haushalt erhöht wird. Hierdurch wird der Einkommens- und Wohnkostenentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen.

 

>> Abgabenordnung: Korrektur bei schlichtem „Vergessen“11.11.2015

Der BFH hat im Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen ist. Somit ist eine Änderung möglich, auch wenn ein Antrag erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung gestellt wird.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich erfreulicher Weise, dass die Finanzbehörde die... MEHR ›

>> Umsatzsteuer: Berichtigung der Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten - Bauleister aufgepasst!09.11.2015

Kann der Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung vorliegen, für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen, ist von der Uneinbringlichkeit im Sinne der UStG auszugehen. Es ist dem Unternehmer nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2013 nicht zuzumuten, die Umsatzsteuer über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren vorzufinanzieren. Denn dies ist – im Verhältnis zur Besteuerung der Unternehmer, die der... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz in Mittagspause06.11.2015

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle nur solche Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit, wenn die verrichtete Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden kann, sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis schließlich zu einem Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten geführt hat (... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Altersdiskriminierende Kündigung in Kleinbetrieben04.11.2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer in einem Kleinbetrieb tätigen Mitarbeiterin aufgrund der von ihr vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihres Lebensalters (Geburtsjahr: 1950) zu vermuten und gelingt dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) unwirksam.

Arbeitgeber, die weniger als fünf Mitarbeiter beschäftigen und deshalb als Kleinbetrieb gelten, sollten von daher bei der... MEHR ›

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