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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-23
E.g., 2018-01-23
>> Arbeitsrecht: Arbeitgeber trägt Beweislast bei Kassenfehlbestand04.04.2016

Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für Kassenfehlbestände haftbar machen, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer den Fehlbestand zu vertreten hat nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Köln.

>> Sonstiges: Prüfung von Zettel-Testamenten24.03.2016

Ein ernsthafter Testierwille kann nicht feststellbar sein nach dem OLG Hamm, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. In solchen Fällen sollte rechtlicher Rat zuvor eingeholt werden. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

>> Einkommensteuer: Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskaufverträgen23.03.2016

Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der Abschreibung auf das Gebäude zugrunde zu legen, sofern sie nicht nur zum Schein getroffen wurde, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und das Finanzgericht auf Grundlage der Gesamtwürdigung der Einzelumstände nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt.

>> Mietrecht: Nachmieter gesucht!18.03.2016

Begehrt ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus einem langfristig abgeschlossenen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, so ist er alleine dafürt zuständig, dass ein geeingneter Nachmieter gefunden wird. Ferner hat er den Vermieter über den potentiellen Nachmieter aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der Vermieter sich ein Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.

>> Sonstiges: Neue Informationspflichten für Online-Händler16.03.2016

Am 9. 1. 2016 startete die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung. Online-Händler müssen ab diesem Datum in ihrem Shop auf die Möglichkeit einer Online-Schlichtung hinweisen und den dafür erforderlichen Link auf http://ec.europa.eu/consumers/odr/ publizieren.

>> Einkommensteuer: Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten – Verfassungsbeschwerde anhängig 16.03.2016

Der BFH hatte mit zwei Urteilen am 2. 9. 2015 entschieden, dass Krankheitskosten einschließlich der Zuzahlungen zwar außergewöhnliche Belastungen sind, dass es aber von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Gegen die Entscheidung haben die Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 180/16). Da Steuerbescheide diesbezüglich vorläufig erlassen werden seit 2013 ist kein Einspruch notwendig.

>> Einkommensteuer: Risikolebensversicherungsbeiträge sind keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung11.03.2016

Nach dem BFH-Urteil vom 13. 10. 2015 sind Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war. ‪

>> Zivilrecht: Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall09.03.2016

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt, erheblich verschärft. Nunmehr soll die Wertgrenze einheitlich bei 50.000,00 Euro liegen. Ab dieser Grenze ist i.d.R. eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zwingend.

>> Zivilrecht: Eltern erben Facebook-Konto ihres Kindes04.03.2016

Eltern einer minderjährig Verstorbenen können als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen. Nach dem LG Berlin ist der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste, den der Erblasser abgeschlossen hatte, auf die Erben übergegangen.

>> Sonstiges: Aktuelles zur Pflegeversicherung03.03.2016

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ist die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Pflegeversicherung vollendet worden. Die wichtigsten Änderungen gelten allerdings erst ab dem 1. 1. 2017. Dazu gehört auch die Erhöhung des Beitragssatzes von bisher 2,35 % auf 2,55 %.

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