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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-02-25
E.g., 2018-02-25
>> Arbeitsrecht: Kein Zugang des Kündigungsschreibens am Sonntag01.06.2016

Erklärt der Arbeitgeber die Kündigung der zum 30.11. – einem Sonntag – endenden Probezeit durch Einwurf in den persönlichen Postbriefkasten des Arbeitnehmers, ist dessen sonntägliche Leerung und damit die entsprechende Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer verkehrsüblicherweise auch dann nicht (mehr) zu erwarten, wenn sowohl der Arbeitgeber selbst sonntäglich arbeitet als auch das Ende der Probezeit auf einen Sonntag fällt.

>> Einkommensteuer: Urteil zu Cum/Ex-Aktiengeschäften rechtskräftig – Bank verzichtet auf Revision 27.05.2016

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel vom 10.02.2016, in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften entschieden worden war, ist nunmehr rechtskräftig. Die betroffene Bank habe trotz Zulassung keine Revision eingelegt, so das Gericht.

Das Recht auf doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist damit verneint.

>> Einkommensteuer: Kosten für Schulverpflegung keine haushaltsnahe Dienstleistung 25.05.2016

Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 07.01.2016 entschieden, dass Kosten für die Schulverpflegung der Kinder nicht nach § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistung abziehbar sind.

Darüber hinaus hat das FG Sachsen entschieden, dass Aufwendungen für Ferienaufenthalte der Kinder keine Kinderbetreuungskosten darstellen. Ein herber Schlag für die Kinderbetreuung in Deutschland.

>> Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabakprodukte gescheitert23.05.2016

Eine Tabakwarenherstellerin ist mit ihrem Antrag auf eine vorläufige Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetzes, die unter anderem verpflichtende "Schockfotos" und ein Verbot charakteristischer Aromen vorsehen, gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile gegenüber der überragenden Bedeutung der Neuregelungsziele, den EU-Binnenmarkt zum Abbau von Markthemmnissen zu harmonisieren und den Gesundheitsschutz zu fördern, kein deutlich... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Formulierung in Jobanzeigen genau prüfen20.05.2016

Die falschen Wörter in Jobanzeigen ermuntern Bewerber zu klagen. Abgelehnte Bewerber führen hier meist einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf, um entsprechende Entschädigungsforderungen stellen zu können.

Wer eine Stelle ausschreibt, sollte genau auf die Formulierung achten und eventuell einen Berater hinzuziehen, um teure Entschädigungsklagen auszuschließen.

>> Sonstiges: Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Anschrift der GmbH18.05.2016

Die Verwendung eines c/o-Zusatzes in der anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH ist jedenfalls solange zulässig, wie davon auszugegangen werden kann, dass dieser der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme befugten Person dient und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit. Von einer solchen Zustellmöglichkeit ist insbesondere auszugehen, wenn der c/o-Zusatz auf die Wohnanschrift des GmbH-Geschäftsführers als möglichen (Ersatz-)Zustellungsbevollmächtigten verweist.

>> Gesetzgebung: Bald 25 Euro Verspätungszuschlag. Verspätete Steuererklärung wird härter bestraft13.05.2016

Wer ab 2017 seine Steuererklärung zu spät abgibt, muss nun tiefer in die Tasche greifen: dann werden 25 Euro pro Monat fällig.

Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen wird ab Beginn des nächsten Jahres deutlich schmerzvoller: 25 Euro pro Monat will das Finanzamt dann sehen. Wer also seine Steuer am 31. Mai noch nicht abgegeben hat, muss zahlen. Egal, ob sich aus der Steuererklärung nun eine Erstattung ergibt oder Sie Steuern nachzahlen müssen.

>> Einkommensteuer: Umweg- bzw. Dreiecksfahrten auf dem Weg zwischen Wohnung und Betriebsstätte13.05.2016

Die Entfernungspauschale gilt auch, wenn die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte durch ein Dienstgeschäft unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung oder der Betriebsstätte im Vordergrund steht (BFH, Urt. v. 19.05.2015).

Die Aufwendungen für diese Fahrten sind ungeachtet der Fahrtunterbrechung schon nach dem Gesetzeswortlaut Aufwendungen für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer (oder Unternehmer) die erste Tätigkeitsstätte (oder Betriebsstätte) aufsucht, die mit der typisierenden Entfernungspauschale abgegolten... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Verteilung eines Übergangsgewinns06.05.2016

Nach dem Urteil des BFH vom 01.10.2015 kann beim Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich der Übergangsgewinn auf bis zu drei Jahre verteilt werden. Wird ein solcher Antrag gestellt und die Finanzverwaltung entscheidet darüber, ist diese Entscheidung auch hinsichtlich der Höhe des Übergangsgewinns bindend. Ist der Steuerbescheid für das Übergangsjahr bestandskräftig und nach den Vorschriften der AO nicht mehr änderbar, sind damit auch die auf die Folgejahre entfallenen Teile des Übergangsgewinns unabänderbar.

>> Einkommensteuer: Tilgungsvermutung bei Einkommensteuervorauszahlungen bei Unkenntnis des Finanzamtes über Scheidung04.05.2016

Solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, ist aufgrund der zwischen Ehepartnern bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Allgemeinen davon auszugehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will. Maßgebend ist allein der für das Finanzamt erkennbare Tilgungswille zum Zeitpunkt der Zahlung und ob das Finanzamt von den für Eheleute geltenden allgemeinen Erfahrungssätzen ausgehen durfte. Der Steuerpflichtige hat es im Fall... MEHR ›

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