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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-22
E.g., 2018-01-22
>> Einkommensteuer: In Personengesellschaft eingebrachtes Grundstück wird auf Drei-Objekt-Grenze angerechnet13.07.2016

Nach dem BFH-Urteil vom 28.10.2015 stellt die Einbringung eines Grundstück des Privatvermögens in eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer zu 100% beteiligt ist, eine Veräußerung im Sinne der Drei-Objekt-Grenze dar.

>> Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf Browser-Verlauf auswerten08.07.2016

Der Arbeitgeber ist berechtigt nach dem LAG Berlin-Brandenburg, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muß.

>> Sonstiges: "Happy Birthday"-Lied ist Allgemeingut06.07.2016

Das Geburtstagslied "Happy Birthday" ist weltbekannt. Aber wem gehören die Rechte? Seit Jahrzehnten beanspruchten Musikverlage die Rechte an dem Song. Nun hat ein Richter in Los Angeles am 27.06.2016 eine vor Monaten ausgehandelte Einigung zwischen dem Musikgiganten Warner und den Klägern abgesegnet.

Die Erfinderinnen des weit über hundert Jahre alten Liedes konnten seine spätere Berühmtheit wohl kaum vorhersehen. Komponiert wurde es 1893 von Mildred Hill aus Kentucky und ihrer Schwester Patty, einer Kindergärtnerin. Es war ein Kinderlied und hieß ursprünglich "Good... MEHR ›

>> Zivilrecht: Kündigung langfristiger Fitnessstudioverträge - good to know01.07.2016

Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grds. nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudiovertrag außerordentlich zu kündigen. Im Streitfall hatte der Beklagte 2010 mit der Klägerin einen Fitnessstudiovertrag geschlossen, den er im November 2013 aufgrund eines beruflichen Ortswechsels kündigte.

Ein wichtiger Grund liege nur vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Bundestag beschließt‬: Ausweispflicht bei Prepaid-Karten-Kauf kommt 29.06.2016

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das der Bundestag am 24.06.2016 in Berlin beschloss. Außerdem soll der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgeweitet werden. Und: Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen.

>> Gesetzgebung: Rentner haben ab 1. 7. 2016 mehr Geld in der Tasche24.06.2016

Zum 1. 7. 2016 steigen die Renten in den alten Bundesländern um 4,25 % und in den neuen Bundesländern um 5,95 %. Zudem erhöht sich der aktuelle Rentenwert zum 1. 7. 2016 in den alten Bundesländern von 29,21 € auf 30,45 €. In den neuen Bundesländern steigt der aktuelle Rentenwert (Ost) von 27,05 € auf 28,66 €.

>> Arbeitsrecht: Verlängerte Kündigungsfristen für Haushaltshilfe22.06.2016

Da auch ein privater Haushalt, in dem Arbeitnehmer beschäftigt werden, gelten für entsprechende Arbeitgeberkündigungen gegenüber diesen Hausangestellten die verlängerten Kündigungsfristen dann, wenn das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre bestanden hat.

Im Streitfall wurde der – einzigen – Hausangestellten nach 35 Jahren mit Schreiben vom 1. 9. 2014 gestützt auf die Grundkündigungsfrist zum 30. 9. 2014 ordentlich gekündigt; der Senat hält demgegenüber den Anwendungsbereich des § 622 Abs. 2 BGB mit seinen verlängerten Kündigungsfristen für eröffnet.

>> Gesetzgebung: Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden 16.06.2016

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen wirkungsvoller bekämpft werden können. Dazu will die Bundesregierung die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht mit gut 6.800 Mitarbeitern bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor und prüft auch die Einhaltung von Mindestlöhnen. 2015 haben die Zöllner eine Schadenssumme von fast 820... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Recht auf eigenes Konto ab 19.06.201615.06.2016

Ab 19.06.2016 hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Das gilt auch für Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung in Deutschland leben. Voraussetzung ist, dass man geschäftsfähig, also mindestens 18 Jahre alt ist. Das Konto erfüllt alle Funktionen eines üblichen Girokontos. Es ermöglicht die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.

>> Sonstiges: Verbraucherzentrale warnt vor rechtswidrigen Auslagenerstattungsklauseln bei Maklern10.06.2016

Die Verbraucherzentrale ist erfolgreich gegen einen Darlehensmakler vorgegangen, der in seinen Vertragsunterlagen von einer Verbraucherin die Erstattung seiner Auslagen unab-hängig von einem tatsächlich abgeschlossenen Darlehensver-mittlungsvertrag verlangt hatte. Die Verbraucherschützer hatten den Makler zunächst abgemahnt. Da dieser sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ging der Fall vor Gericht. Dort erkannte der Makler die Ansprüche der Verbraucherzentrale an.

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