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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-19
E.g., 2017-11-19
>> Gesetzgebung: Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden 16.06.2016

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen wirkungsvoller bekämpft werden können. Dazu will die Bundesregierung die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht mit gut 6.800 Mitarbeitern bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor und prüft auch die Einhaltung von Mindestlöhnen. 2015 haben die Zöllner eine Schadenssumme von fast 820... MEHR ›

>> Gesetzgebung: Recht auf eigenes Konto ab 19.06.201615.06.2016

Ab 19.06.2016 hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Das gilt auch für Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung in Deutschland leben. Voraussetzung ist, dass man geschäftsfähig, also mindestens 18 Jahre alt ist. Das Konto erfüllt alle Funktionen eines üblichen Girokontos. Es ermöglicht die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.

>> Sonstiges: Verbraucherzentrale warnt vor rechtswidrigen Auslagenerstattungsklauseln bei Maklern10.06.2016

Die Verbraucherzentrale ist erfolgreich gegen einen Darlehensmakler vorgegangen, der in seinen Vertragsunterlagen von einer Verbraucherin die Erstattung seiner Auslagen unab-hängig von einem tatsächlich abgeschlossenen Darlehensver-mittlungsvertrag verlangt hatte. Die Verbraucherschützer hatten den Makler zunächst abgemahnt. Da dieser sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ging der Fall vor Gericht. Dort erkannte der Makler die Ansprüche der Verbraucherzentrale an.

>> Gesetzgebung: Steuerliche Förderung der Elektromobilität09.06.2016

Das Bundeskabinett hat am 18. 5. 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen z.B.:

Eine zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Einkommensteuer02.06.2016

Einkommensteuer: Ausbaukosten einer Straße als Handwerkerleistung

Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg sind Aufwendungen für den Hausanschluss an das öffentliche Versorgungsnetz durch Anschlüsse für Wasser, Abwasser, Elektrizität und durch Zulegung an das öffentliche Straßennetz als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG berücksichtigungsfähig.
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>> Arbeitsrecht: Kein Zugang des Kündigungsschreibens am Sonntag01.06.2016

Erklärt der Arbeitgeber die Kündigung der zum 30.11. – einem Sonntag – endenden Probezeit durch Einwurf in den persönlichen Postbriefkasten des Arbeitnehmers, ist dessen sonntägliche Leerung und damit die entsprechende Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer verkehrsüblicherweise auch dann nicht (mehr) zu erwarten, wenn sowohl der Arbeitgeber selbst sonntäglich arbeitet als auch das Ende der Probezeit auf einen Sonntag fällt.

>> Einkommensteuer: Urteil zu Cum/Ex-Aktiengeschäften rechtskräftig – Bank verzichtet auf Revision 27.05.2016

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel vom 10.02.2016, in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften entschieden worden war, ist nunmehr rechtskräftig. Die betroffene Bank habe trotz Zulassung keine Revision eingelegt, so das Gericht.

Das Recht auf doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist damit verneint.

>> Einkommensteuer: Kosten für Schulverpflegung keine haushaltsnahe Dienstleistung 25.05.2016

Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 07.01.2016 entschieden, dass Kosten für die Schulverpflegung der Kinder nicht nach § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistung abziehbar sind.

Darüber hinaus hat das FG Sachsen entschieden, dass Aufwendungen für Ferienaufenthalte der Kinder keine Kinderbetreuungskosten darstellen. Ein herber Schlag für die Kinderbetreuung in Deutschland.

>> Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabakprodukte gescheitert23.05.2016

Eine Tabakwarenherstellerin ist mit ihrem Antrag auf eine vorläufige Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetzes, die unter anderem verpflichtende "Schockfotos" und ein Verbot charakteristischer Aromen vorsehen, gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile gegenüber der überragenden Bedeutung der Neuregelungsziele, den EU-Binnenmarkt zum Abbau von Markthemmnissen zu harmonisieren und den Gesundheitsschutz zu fördern, kein deutlich... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Formulierung in Jobanzeigen genau prüfen20.05.2016

Die falschen Wörter in Jobanzeigen ermuntern Bewerber zu klagen. Abgelehnte Bewerber führen hier meist einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf, um entsprechende Entschädigungsforderungen stellen zu können.

Wer eine Stelle ausschreibt, sollte genau auf die Formulierung achten und eventuell einen Berater hinzuziehen, um teure Entschädigungsklagen auszuschließen.

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