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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2018-01-22
E.g., 2018-01-22
>> Sonstiges: Für die Wochenendlektüre mal was über Steuern im internationalen Vergleich... 20.09.2016
>> Zivilrecht: Gebühr für Wohnungsbesichtigung unzulässig20.09.2016

Ein Makler kann keine Gebühr für die Besichtigung einer Wohnung verlangen. Die Wettbewerbszentrale verklagte einen Makler auf Unterlassung der Geltendmachung einer Besichtigungsgebühr von rund 35 €. Das Landgericht hat mit Urteil vom 15.06.2016 die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt. Die Erhebung einer solchen Gebühr sei vor dem Hintergrund des sog. Bestellerprinzips wettbewerbswidrig, das seit dem 1.6.2015 gilt.

>> Zivilrecht: Keine Haftung des Arbeitgebers für illegales Filesharing durch Mitarbeiter20.09.2016

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Der Arbeitgeber hat keine anlasslosen Belehrungs- und Kontrollpflichten. Deswegen scheidet eine Störerhaftung zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus. Wenn zum fraglichen Zeitpunkt der Tat diese mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter hätte begehen können, kommt auch eine Haftung des Arbeitgebers als Täter nicht in Betracht nach dem AG Charlottenburg vom 08.06.16.

>> Sonstiges: Ohne Zertifizierung des Energiemanagements drohen Bußgelder09.09.2016

Seit Dezember müssen viele Mittelständler das Ergebnis eines Energieaudits vorweisen können. Bis Ende 2016 gilt eine Übergangsfrist, falls eine Energiemanagement-Zertifizierung nach DIN EN ISO 50.001 oder eine EMAS-Zertifi zierung geplant ist.

Wie Der Mittelstandsverbund berichtet, kontrolliert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verstärkt, ob die Betriebe ihre Verpflichtung einhalten. Betroffen ist, wer über 250 Mitarbeiter beschäftigt oder mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro eine Jahresbilanzsumme von 43 Millionen Euro erzielt.

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>> Einkommensteuer: Aufteilung des Kaufpreis für ein bebautes Grundstück07.09.2016

Die oberste Finanzbehörde haben ein Update ihrer Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht. Gerade in Regionen wie München, Hamburg oder Frankfurt/Main wird der Gebäudewert mit Hilfe des Tools in der Regel zu niedrig ermittelt. Es ist daher empfehlenswert, die Aufteilung auf Gebäude und Grund und Boden im Kaufpreis verbindlich aufzunehmen.

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>> Sonstiges: Gemeinsam gegen Rückenschmerzen02.09.2016

Die Aktion Gesunder Rücken e.V. bietet unabhängige Hilfen, Tipps und Videos rund um die Problematik Rückenschmerzen an. Dabei ist Hauptaugenmerk die Prävention, damit es erst gar nicht dazu kommt. http://www.agr-ev.de/de/

>> Arbeitsrecht: Jubiläumszuwendungen und betriebliche Übung31.08.2016

Hat ein Arbeitgeber über einen Zeitraum von 20 Jahren seinen Arbeitnehmern bei zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld gezahlt, kann daraus eine dauerhafte Verpflichtung entstehen nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 12.11.2015.

>> Zivilrecht: Keine Kaufpreisrückzahlung wegen Audi-Manipulationssoftware29.08.2016

Der Käufer eines mit einer sogenannten Abgasmanipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeugs kann ohne vorheriges Setzen einer Nacherfüllungsfrist nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn das Autohaus von sich aus eine technische Nachbesserung angeboten hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.08.2016 entschieden.

>> Sonstiges: Echtzeit-Infos über Staus und Baustellen29.08.2016

Für Sie haben wir eine nützliche Internetseite gefunden - nach dem Motto: #Staufrei zur Arbeit bzw. nach Hause. Auf dieser Internetseite ist in Echtzeit unter anderem abrufbar, wo es sich gerade auf Hessens Autobahnen staut, wo es Baustellen gibt und wo LKW-Fahrer einen freien Stellplatz finden: http://www.verkehrsservice.hessen.de/

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft18.08.2016

‪Weil sich nicht beweisen ließ, dass die ‎Nervenerkrankung‬ eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als ‪#‎Arbeitsunfall‬ zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.

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