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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-19
E.g., 2017-11-19
>> Sonstiges: Echtzeit-Infos über Staus und Baustellen29.08.2016

Für Sie haben wir eine nützliche Internetseite gefunden - nach dem Motto: #Staufrei zur Arbeit bzw. nach Hause. Auf dieser Internetseite ist in Echtzeit unter anderem abrufbar, wo es sich gerade auf Hessens Autobahnen staut, wo es Baustellen gibt und wo LKW-Fahrer einen freien Stellplatz finden: http://www.verkehrsservice.hessen.de/

>> Zivilrecht: Keine Kaufpreisrückzahlung wegen Audi-Manipulationssoftware29.08.2016

Der Käufer eines mit einer sogenannten Abgasmanipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeugs kann ohne vorheriges Setzen einer Nacherfüllungsfrist nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn das Autohaus von sich aus eine technische Nachbesserung angeboten hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.08.2016 entschieden.

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft18.08.2016

‪Weil sich nicht beweisen ließ, dass die ‎Nervenerkrankung‬ eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als ‪#‎Arbeitsunfall‬ zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.

>> Zivilrecht: Zivilrecht: Betrug durch Annahme von Vollbezügen durch Teilzeitlehrerin17.08.2016

‪‪Eine Teilzeit-Lehrerin hatte fast sechs Jahre lang ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte am 25.07.2016 die ‪Kunstpädagogin‬ nun wegen Betrugs zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. "Sie haben für die Teilzeit mehr kassiert als für die ‪‎Vollzeitbeschäftigung‬. Das musste ihnen auffallen", sagte der Richter der inzwischen pensionierten Lehrerin.

>> Haftungsrecht: Haftungsrecht: Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70% für Unfall12.08.2016

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftung des Motorradfahrers zu 70% rechtfertigen. Allerdings haftet auch der Pkw-Fahrer zu 30%, wenn der Unfall nur deswegen geschehen ist, weil er den Verkehr auf der Vorfahrtstraße nicht ausreichend beachtet und deswegen die hohe Geschwindigkeit des Motorrads nicht erkannt hat. Dies geht aus... MEHR ›

>> Arbeitsrecht: Arbeitsrecht: Abfindungsprogramm10.08.2016

Abfindungsprogramm nach Windhundprinzip ist zulässig
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken nach dem LAG Düsseldorf, wenn der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Betriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbietet, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzt und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen trifft.

>> Zivilrecht: Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig05.08.2016

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen "‪‎Rentemit63‬" für rechtmäßig befunden. Zeiten des ‎Arbeitslosengeldbezugs‬ in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sogenannte Wartezeit) angerechnet. Nur ausnahmesweise, etwa bei einer Insolvenz des Arbeitgebers, ist eine Anrechnung möglich. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung (Urteil vom 21.06.2016).

>> Zivilrecht: "Bestellerprinzip" bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform04.08.2016

Das "Bestellerprinzip" für ‎Maklerprovisionen‬ bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.06.2016 hin entschieden. Das ‎Bestellerprinzip‬ sei gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden bestünden, entgegenzuwirken.

>> Haftungsrecht: Vorsorgevollmachten gegenüber Kreditinstituten29.07.2016

Mit der Vorsorgevollmacht kann einer anderen Person das Recht eingeräumt werden, stellvertretend für den Vollmachtgeber zu handeln. Die Vorteile einer Vorsorgevollmacht bestehen im Wesentlichen darin, dass der Vollmachtgeber seinen Vertreter und dessen Umfang der Vertretungsmacht selbst bestimmen und damit die umständliche Mitwirkung des Betreuungsgerichts bei der Vermögensverwaltung vermieden werden kann.

In der Praxis kommt es allerdings immer wieder zu Schwierigkeiten beim Einsatz von Vorsorgevollmachten gegenüber Kreditinstituten. Insbesondere dann, wenn im Ernstfall... MEHR ›

>> Sonstiges: Die iDelegiermaschine für Chefs und alle die es schon immer mal sein wollten...27.07.2016

Wer kennt es nicht, wenn er unterwegs ist, dass einem eine kurze Aufgabe für einen Mitarbeiter einfällt aber eine Mail schreiben gerade nicht möglich ist. Hier hilft die App iDelegate.

Die App zeichnet sich durch einfache Handhabung aus. Fotos und Sprachnachrichten können zu Aufgaben mit aufgenommen und an ein E-Mail-Postfach versandt werden. Ausprobieren lohnt sich.

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