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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-19
E.g., 2017-11-19
>> Gesetzgebung: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer 26.09.2016

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Wie der Bundesrat mitteilte, einigte sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 22.09.2016 nach mehr als siebenstündiger Beratung auf einen Kompromissvorschlag. Damit steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss. Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz. Bleibt also abzuwarten, was nun endgültig verabschiedet wird.

>> Sonstiges: Rentenversicherungsnummer – kostenlose elektronische Ausfüllhilfe sv.net 23.09.2016

Arbeitgeber und Zahlstellen für Versorgungsbezüge haben seit dem 1. 7. 2016 die Möglichkeit, für einen Beschäftigten bzw. einen Versorgungsempfänger direkt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rentenversicherungsnummer abzufragen.

In Fällen, in denen die Entgeltabrechnung nicht maschinell erfolgt, muss allerdings die Übertragung der Meldungen und Beitragsnachweise an die Einzugsstellen trotzdem elektronisch erfolgen. Hierfür steht die kostenlose Ausfüllhilfe svnet zur Verfügung.

>> Zivilrecht: Verantwortung für Postings auf Facebook-Account oder eigene Zugangsdaten gut verwalten und öfter ändern!21.09.2016

Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main beurteilt sich die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebookaccounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. "Halzband"-Entscheidung für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat.

Danach muss der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein... MEHR ›

>> Zivilrecht: Keine Haftung des Arbeitgebers für illegales Filesharing durch Mitarbeiter20.09.2016

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Der Arbeitgeber hat keine anlasslosen Belehrungs- und Kontrollpflichten. Deswegen scheidet eine Störerhaftung zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus. Wenn zum fraglichen Zeitpunkt der Tat diese mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter hätte begehen können, kommt auch eine Haftung des Arbeitgebers als Täter nicht in Betracht nach dem AG Charlottenburg vom 08.06.16.

>> Zivilrecht: Gebühr für Wohnungsbesichtigung unzulässig20.09.2016

Ein Makler kann keine Gebühr für die Besichtigung einer Wohnung verlangen. Die Wettbewerbszentrale verklagte einen Makler auf Unterlassung der Geltendmachung einer Besichtigungsgebühr von rund 35 €. Das Landgericht hat mit Urteil vom 15.06.2016 die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt. Die Erhebung einer solchen Gebühr sei vor dem Hintergrund des sog. Bestellerprinzips wettbewerbswidrig, das seit dem 1.6.2015 gilt.

>> Sonstiges: Für die Wochenendlektüre mal was über Steuern im internationalen Vergleich... 20.09.2016
>> Sonstiges: Ohne Zertifizierung des Energiemanagements drohen Bußgelder09.09.2016

Seit Dezember müssen viele Mittelständler das Ergebnis eines Energieaudits vorweisen können. Bis Ende 2016 gilt eine Übergangsfrist, falls eine Energiemanagement-Zertifizierung nach DIN EN ISO 50.001 oder eine EMAS-Zertifi zierung geplant ist.

Wie Der Mittelstandsverbund berichtet, kontrolliert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verstärkt, ob die Betriebe ihre Verpflichtung einhalten. Betroffen ist, wer über 250 Mitarbeiter beschäftigt oder mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro eine Jahresbilanzsumme von 43 Millionen Euro erzielt.

Wichtig:... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Aufteilung des Kaufpreis für ein bebautes Grundstück07.09.2016

Die oberste Finanzbehörde haben ein Update ihrer Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht. Gerade in Regionen wie München, Hamburg oder Frankfurt/Main wird der Gebäudewert mit Hilfe des Tools in der Regel zu niedrig ermittelt. Es ist daher empfehlenswert, die Aufteilung auf Gebäude und Grund und Boden im Kaufpreis verbindlich aufzunehmen.

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>> Sonstiges: Gemeinsam gegen Rückenschmerzen02.09.2016

Die Aktion Gesunder Rücken e.V. bietet unabhängige Hilfen, Tipps und Videos rund um die Problematik Rückenschmerzen an. Dabei ist Hauptaugenmerk die Prävention, damit es erst gar nicht dazu kommt. http://www.agr-ev.de/de/

>> Arbeitsrecht: Jubiläumszuwendungen und betriebliche Übung31.08.2016

Hat ein Arbeitgeber über einen Zeitraum von 20 Jahren seinen Arbeitnehmern bei zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld gezahlt, kann daraus eine dauerhafte Verpflichtung entstehen nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 12.11.2015.

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