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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-11-22
E.g., 2017-11-22
>> Zivilrecht: Zivilrecht: Arbeitnehmer aufgepasst!18.10.2017

Der Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter/in wegen eines Facebook-Kommentars kündigen, wenn das Ansehen des Arbeitgebers damit geschadet wird. Laut § 241 Abs. 2 BGB muss ein Arbeitnehmer bei einer Meinungskundgabe auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen.

>> Zivilrecht: Gültigkeit eines mit der linken Hand geschriebenen Testaments11.10.2017

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im Verfahren um die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Mannes entschieden.

>> Gesetzgebung: Ende der Störerhaftung 06.10.2017

Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Gaststätten, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Anbieter müssen keine Kosten für Abmahnungen mehr fürchten

Betreiber von Internetzugängen könnten ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (#WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit... MEHR ›

>> Gesetzgebung: EU-Kommission will Besteuerung von Internetfirmen reformieren04.10.2017

Die Europäische Kommission will die Besteuerung der digitalen Wirtschaft neu regeln. Vorgesehen sei eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten sich bis zum Frühjahr 2018 auf einen Standpunkt einigen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Besteuerung aussehen soll.

>> Zivilrecht: Wenn Drogen zum Jobverlust führen29.09.2017

Drogen in der Freizeit gehen den Arbeitgeber doch nichts an, oder? Das ist ein Irrtum nach dem Bundesarbeitsgericht, das eine fristlose Kündigung für rechtens erklärte, zumindest für Arbeitnehmer, die bei drogenbedingter Benebelung ihrer Sinne ein Risiko darstellen können, wie z.B. Berufskraftfahrer, Piloten, Lokführer, Ärzte, Rettungskräfte, Personal mit Überwachungsfunktion, etc.

>> Sonstiges: Fake President, CEO-Fraud oder Enkeltrick27.09.2017

Eine mit der Vorgehensweise beim Enkeltrick vergleichbare Betrugsform richtet mittlerweile auch in Unternehmen großen Schaden an. Durch das als FakePresident oder CEOFraud bezeichnete Deliktsphänomen werden ausschließlich Mitarbeiter im Finanz- bzw. Rechnungswesen angegriffen. Die Betrugsversuche nehmen zu, bei denen täuschend echte Doubletten von tatsächlichen E-Mail-Adressen von Entscheidungsträger Überweisungen anordnen. Wir empfehlen Ihnen daher Ihre Zuständigkeiten für Zahlungsanordnungen zu überprüfen und Ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren.

>> Gesetzgebung: Das neue Transparenzregister20.09.2017

Am 26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungenin Kraft getreten. Es enthält das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG)“, durch das ein sog. Transparenzregister eingeführt wird. Ziel dieser Neuerung ist es, diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Einzelheiten zur praktischen Umsetzung... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Steuerzinsen können bei 6% bleiben15.09.2017

Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).

>> Gesetzgebung: Nordrhein-Westfalen drängt auf neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch"13.09.2017

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um einen neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren. Das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge würde schon ausreichen. Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht.

>> Einkommensteuer: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft08.09.2017

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist bei einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht zu überprüfen laut einem BFH Urteil vom 31.01.2017. Das Motto heißt also: Nicht gleich aufgeben!

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