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Archiv Steuertipps

 

E.g., 2017-09-25
E.g., 2017-09-25
>> Gesetzgebung: Gesetzgebung: Das neue Transparenzregister20.09.2017

Am 26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungenin Kraft getreten. Es enthält das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG)“, durch das ein sog. Transparenzregister eingeführt wird. Ziel dieser Neuerung ist es, diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Einzelheiten zur praktischen Umsetzung... MEHR ›

>> Einkommensteuer: Steuerzinsen können bei 6% bleiben15.09.2017

Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).

>> Gesetzgebung: Gesetzgebung: Nordrhein-Westfalen drängt auf neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch"13.09.2017

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um einen neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren. Das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge würde schon ausreichen. Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht.

>> Einkommensteuer: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft08.09.2017

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist bei einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht zu überprüfen laut einem BFH Urteil vom 31.01.2017. Das Motto heißt also: Nicht gleich aufgeben!

>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Schätzung des anteiligen Arbeitslohnes bei Handwerkerleistungen zulässig?06.09.2017

Eine Schätzung des in Handwerkerleistungen enthaltenen Lohnanteils wird von der Finanzverwaltung für nicht zulässig gehalten. Dabei wird das Ergebnis der Entscheidung des BFH v. 20.03.2014 ignoriert. Ein weiteres Verfahren ist beim BFH anhängig.
In geeigneten Fällen sollte das Verfahren offen gehalten werden.
(Vereinfachungade)

>> Haftungsrecht: Haftung des Strohmann-GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialbeiträge01.09.2017

Auch ein Geschäftsführer, der als bloßer Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisses der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt deren Nichtabführung dabei auch zumindest billigend in Kauf.

>> Sonstiges: Sonstiges: Unzulässige Kontogebühren für Bausparverträge30.08.2017

Nicht nur Darlehensgebühren, sondern auch Kontogebühren in Bausparverträgen sind während der Darlehensphase unzulässig. Wer Kontogebühren hat entrichten müssen, hat einen Anspruch auf Erstattung gegen die Bausparkasse, da die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Allerdings dürften Rückforderungsansprüche bei Verbraucherkrediten von bis Ende 2013 zu Unrecht belasteten Kontogebühren bereits verjährt sein. Ist die Gebührenbelastung bzw. die Zahlung danach erfolgt, können die Darlehensnehmer diese zurückfordern. Zusätzlich können Verbraucher einen Anspruch auf Zinsen als Nutzungsersatz... MEHR ›

>> Bundesverfassungsgericht: Entfernungspauschale – Verfassungsbeschwerde25.08.2017

Gemäß BFH-Beschluss vom 15.11.2016 begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Gegen diesen Beschluss wurde nun Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 308/17). Damit erhält das BVerfG die Gelegenheit, zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale zu entscheiden.

>> Sonstiges: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungskonform23.08.2017

Die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daran anknüpfende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.07.2017 bekräftigt und leider zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

>> Sonstiges: Sonstiges: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungskonform23.08.2017

Die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daran anknüpfende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.07.2017 bekräftigt und leider zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

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