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Anfechtung der Rückzahlung eines abgetretenen Gesellschafterdarlehens

 

14.04.2013

Tritt ein Gesellschafter seine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung an einen Dritten ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber diesem, so unterliegt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nur der Dritte, sondern auch der Gesellschafter der Anfechtung (BGH, Urteil v. 21.2.2013).

Hintergrund: Werden Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellte Forderungen im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag zurückgezahlt, so unterliegt diese Zahlung der Anfechtung (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) mit der Folge, dass die Leistung an die Insolvenzmasse zurückgewährt werden muss (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Einbeziehung von gleichgestellten Forderungen soll Gesetzesumgehungen verhindern.

Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin, einer KG, verlangt von der Beklagten AG die Erstattung von rund 500.000 € auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die Beklagte war Alleingesellschafterin der einzigen Kommanditistin der Schuldnerin, einer GmbH. Die Beklage gewährte der Schuldnerin im Jahr 2009 ein Darlehen über 500.000 € zu einem Zinssatz von 9,5% und verkaufte diese Forderung bei gleichzeitiger Abtretung wenig später an die C. Nach Eintritt der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs tilgte die Schuldnerin das Darlehen gegenüber der C. Das Berufungsgericht hat nur eine Anfechtung gegenüber dieser zugelassen, nicht aber gegenüber der Beklagten. Die dagegen eingelegte Revision war erfolgreich.

Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Auch die Beklagte ist Schuldnerin einen Anfechtungsanspruchs. Zwar war die Beklagte im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht Gesellschafterin der Schuldnerin. Durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen werden jedoch unter Rückgriff auf die Rechtslage vor dem MoMiG (2008) auch Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen. Der gesetzliche Regelungszweck, infolge des gesellschaftsrechtlichen „nahen Verhältnisses“ über die finanzielle Lage ihres Betriebs wohlinformierten Gesellschaftern die Möglichkeit zu versagen, der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Kreditmittel zu Lasten der Gläubigergesamtheit zu entziehen, gilt infolge der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung gleichermaßen für verbundene Unternehmen. Die Einstufung der Kredithilfe als Gesellschafterdarlehen ging auch nicht durch die Abtretung der Forderung von der Beklagten auf die C. verloren. Denn der für ein Gesellschafterdarlehen angeordnete „Nachrangigkeit“ kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Gesellschafter als Darlehensgeber seine Beteiligung an der Gesellschaft aufgibt oder die Forderung an einen Nichtgesellschafter abtritt. Das Nachrangrisiko muss der Zessionar mangels der Möglichkeit eines gutgläubigen Einrede freien Erwerbs (§ 404 BGB) gegen sich gelten lassen.